Aus dem Gemeinderat

Neue Standorte?

Die Standorte für Glas- und Altkleidercontainer am Friedhof Rosenstraße und der Jahnstraße in Forchheim sowie in der Bickesheimer Straße in Mörsch werden aufgelöst und die Container auf andere bestehende Standorte verteilt, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Hinzu sollen zwei Standorte bei den Rewe-Märkten in Forchheim und Mörsch kommen. Darüber muss mit den Märkten noch gesprochen werden.

 

Zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer

Die Stadt Rheinstetten will notleidenden Betrieben in der Corona-Krise analog den Vorgaben der oberen Finanzbehörden entgegen kommen: Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD beschlossen, Unternehmen, die in Existenznot geraten sind, die Gewerbesteuer zinsfrei zu stunden.

 

Service bleibt weiter in Eigenregie

Rheinstetten wird nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss die Beistandsleistungen für Abfallberatung, wilden Müll, Betrieb des Wertstoffhofs und der Grünabfallsammelplätze weiter in Eigenregie behalten und die Kosten dem Landkreis in Rechnung stellen. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Betriebsführung von Wertstoffhof und Grünabfallsammelplatz noch 2020 auszuschreiben.

 

Keine Mehrheit für Antrag der Grünen auf Bereitstellung von Geld zur Sanierung der Leichtathletikanlage der Sportfreunde Forchheim

Mehrheitlich abgelehnt hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Rheinstetten einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom November auf Sanierung der Leichtathletikanlage des FV Sportfreunde Forchheim. Ziel dabei, der in der Nähe stehenden Schwarzwaldschule eine weitere Möglichkeit zum Schulsport einzuräumen, ohne lang zum großen Sportgelände bei der Keltenhalle in Mörsch zu fahren. Die Leichtathletikanlage des Stadions wurde in der Vergangenheit durch die Grundschule genutzt, um Sport im Freien wie Weitsprung, Lauf und Wurf zu üben. Seit einiger Zeit ist die Anlage kaputt und aus Sicherheitsgründen geschlossen, so die Sachdarstellung durch die Stadtverwaltung. Den Wünschen der Grünen, Gelder für die Sanierung der Anlage schon im Haushalt bereitzustellen, versagte die Mehrheit des Gemeinderats bei den Beratungen für den Haushalt 2020 die Zustimmung. Es gab unter anderem die Befürchtung, andere Schulen wünschten in direkter Nähe ähnliche Anlagen oder es wurde argumentiert, dass die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass die Lehrer selten im Sportunterricht Unterrichtsstunden mit dem Thema „Leichtathletik“ einbauten und die vorhandene Sporthalle beziehungsweise der Rasen auf dem Sportfreunde-Gelände für derlei Aktivitäten ausreichten.

In der Sitzung des Gemeinderats am 23. November wurde der Antrag der Grünen nicht gleich zurückgewiesen, sondern mehrheitlich beschlossen, das Thema auf einer separaten Sitzung erneut aufzugreifen. Gleichzeitig beauftragten sie die Verwaltung, die Kosten für die Ertüchtigung der Weitsprunganlage zu ermitteln.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 teilte die Schulleitung der Schwarzwaldschule ergänzend zum Antrag mit, dass nach Auffassung der Schule die Weitsprunganlage sowie eine mindestens 50-Meter-Bahn als Anlauf und Kurzstrecke wiederhergestellt werden müsse. Auf Nachfrage teilte das Staatliche Schulamt mit, es müsse gewährleistet sein, dass der Lehrplan (50 Meter Lauf, Kugelstoßen etc.) umgesetzt werden kann. Dies müsse jedoch nicht in direkter Nachbarschaft zu der betreffenden Schule erfolgen, so lange es in zumutbarer Entfernung eine alternative Möglichkeit gäbe. Auch sei es nicht zwingend erforderlich, Leichtathletikübungen im Freien abzuhalten. Hierfür genüge auch eine Sporthalle.

Für Bundesjugendspiele und vorbereitenden Übungsbetrieb sei die Nutzung des Keltenstadions möglich. Die Kosten für eine Sanierung der Bahn in einfach gestalteter Ausführung belaufen sich auf rund 53.000 Euro. Ein Angebot der Firma BSS Spiel- und Sportstättenanlagenbau GmbH Wuppertal legte die Verwaltung vor. Ergänzend wird festgestellt, dass keine der örtlichen Grundschulen über eine Leichtathletikanlage in direkter Nachbarschaft verfügt. Die Verwaltung riet deshalb von einer Sanierung ab. Von Seiten der Mehrheit des Gremiums kam nach ausführlicher Aussprache ein „Nein“ zu dem Vorhaben. Gerald Peregovits (ULR) hatte zuvor den Vorschlag unterbreitet, mit Hilfe einer Elterninitiative und Spendengeldern in Eigenarbeit die Anlage wieder für den Schulsport herzurichten, was aber kein Gehör fand. Auch die eigens gekommene Schulleiterin Manuela Zöller, die darauf verwies, dass jetzt erheblich mehr Grundschulklassen als früher die Schwarzwaldschule besuchten, konnte die Mehrheit im Gremium nicht umstimmen.(m.f.G.d.BNN)