| Aus dem Gemeinderat
Kriminalstatistik Rheinstetten: Weniger Raubdelikte und Körperverletzungen
Rheinstetten ist ein Stück weit sicherer geworden, betonten Ettlingens Polizeirevierleiter Alexander Seifert und Jörg Hofmann, Leiter des Polizeipostens Rheinstetten, bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2018 im Gemeinderat. Zwar liege Rheinstetten bei der Häufigkeitszahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner mit 3 811 etwas über dem Durchschnitt des Landkreises (3 754), was aber an der deutlich städtischeren Prägung der Stadt als vergleichsweise Waghäusel liege und sich zudem die Nähe zur Großstadt Karlsruhe (8 796 Straftaten) auswirke. Mit 38,7 Prozent Anteil an den Straftaten liegen Diebstähle mit und ohne erschwerende Umstände ganz vorn, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten mit 22,5 Prozent.
Rohheitsdelikte wie etwa Raub oder Körperverletzung, so Seifert und Hofmann, sind seit 2015 von 107 Fällen auf den niedrigsten Stand von 63 Fällen zurückgegangen. An Körperverletzungen sind gegenüber 81 im Jahr 2015 nun 49 gemeldet, davon zwölf schwere Fälle. Im unteren Bereich liegen auch Freiheitsberaubung, Bedrohung oder Nötigung mit elf Fällen. Bei den einfachen Diebstählen ist der Wert von 2017 mit 147 Fällen auf 120 gesunken, bei Diebstählen unter erschwerten Umständen ist die Zahl dagegen von 141 auf 181 gestiegen, was vor allem an der Vielzahl von Fahrraddiebstählen liege. Dabei gehe es insbesondere um hochwertige Räder, „die versichert sind und jeder Diebstahl daher zur Anzeige kommt, anders als früher, wenn klapprige Stößer geklaut wurden“, so Seifert. Ein erfreuliches Kapitel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche, die auf das niedrige Niveau von vier gesunken sind. Örtliche Schwerpunkte gebe es nicht, aber alle Fälle seien in der Nähe von Ausfallstraßen, was auf reisende Tätergruppen schließen lasse. Bei den Sexualstraftaten mit vier Fällen gehe es um Belästigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, eine Vergewaltigung habe es nicht gegeben. Ein Fall sei etwa ein junges Mädchen, das von fünf Jugendlichen begrapscht wurde, diese kenne, die Namen aber nicht preisgebe.
Straftaten gegen das Leben habe es zwei gegeben, wobei sich ein Fall um ein Messer drehe, das Unbekannte mit der Klinge nach oben an eine Sitzbank montierten (es ist nichts passiert), ein anderer um einen Mann, der angeblich überfallen und mit einem Messer verletzt wurde – wie berichtet geht die Polizei davon aus, dass er sich selbst verletzt habe. Die Rauschgiftkriminalität mit 103 Fällen werde deutlich absinken, da ein Großteil der Fälle in Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Messe stehe (Stichwort WinterWorld) und künftig nicht mehr in der Statistik auftauche. Vermögens- und Fälschungsdelikte sind von 200 im Jahr 2016 auf 175 gesunken, und sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen und Beleidigungen haben ein Niedrigstniveau von 115 erreicht. Die Aufklärungsquote ist seit 2015 (42,6 Prozent) steigend, liegt aktuell bei 53,3 Prozent. Ein deutlich höheres Niveau wie in Karlsruhe sei wegen der dortigen Kaufhausdetektive sowie Kontrolleuren des KVV nicht erreichbar. 83 Prozent der Straftäter seien Männer, 70 Prozent Erwachsene ab 21 Jahren und 72 Prozent Deutsche, nur acht Prozent (28 Fälle) Asylsuchende – ein deutlicher Rückgang gegenüber 101 Fällen 2016.
Immer mehr Kinderbetreuungsbedarf
Die Stadt Rheinstetten reagiert auf die steigende Zahl von Anmeldungen von Kindern für Krippengruppen (Kinder unter zwei Jahren) für das Kindergartenjahr 2019/20 durch die Einrichtung von drei neuen Gruppen mit 30 Plätzen durch den Träger Pro Liberis in Räumen der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule in Mörsch. Wie Maria Kaiser vom Hauptamt vorm Gemeinderat erläuterte, werden für die zwei Ganztagsgruppen sowie eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit Kosten von 20 000 Euro für bauliche Veränderungen und rund 109 000 Euro für Ausstattung, Küche, Außengelände sowie Krippen- und Personalräume fällig. Zudem falle künftig ein Jahresbetrag von rund 700 000 Euro (derzeit etwa 630 000 Euro) für Betriebs- und Ausgleichszahlungen an, für 2019 noch rund 175 000 Euro. Für die Umsetzung der Planung ist der Umzug des Schülerhorts in die Räume der Werkrealschule erforderlich und diese werde in das Schulzentrum verlagert. Start der drei neuen Gruppen in der Albert-Schweitzer-Schule ist für den 1. Oktober 2019 geplant.
Wegen der hohen Folgekosten sagte OB Sebastian Schrempp auf Nachfrage aus dem Gremium, dass darüber in den Haushaltsberatungen gesprochen werden müsse, die Stadt aber aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Betreuungsleistungen gezwungen sei, also kein Weg an der Investition vorbei führe. Allerdings stünden den Ausgaben bei dem Modell mit Vermietung der Räume an den Träger auch Mehreinnahmen bei der Gebäudewirtschaft gegenüber.
Fortschreibung Radverkehrsplanung
Weiterer Punkt im Gemeinderat war der Grünen-Antrag, die Jakobstraße in Mörsch als Fahrradstraße auszuweisen. Stadträtin Babette Schulz begründete den Antrag unter anderem damit, dass die Ausweisung der Jakobstraße als bevorrechtigte Fahrradstraße „ein Bekenntnis Rheinstettens zum Radverkehr und ein sinnvoller Schritt zur Umsetzung der Fahrradkonzeption“ sei. Oberbürgermeister Schrempp widersprach dem zwar nicht, aber machte darauf aufmerksam, dass es in Rheinstetten einen Arbeitskreis Radverkehrskonzeption gebe, der sich mit allen relevanten Themen das Radverkehrs in der Großen Kreisstadt befasse, auch mit Radverkehrsstraßen. Die Jakobstraße sei ein Thema bei der Fortschreibung des Radverkehrsplans in Rheinstetten. Der OB regte daher an, den Antrag in die nächste Sitzung des Arbeitskreises mitzunehmen, der am 10. Oktober tage. „Einen Beschluss des Gemeinderats vor der Sitzung halte ich nicht für sinnvoll“, so Schrempp. Dem stimmten dann auch die Grünen durch Martin Resch zu.