Aus dem Gemeinderat

Sinnvoll aber wohl kein „Zaubermittel“

Mietspiegel Ettlingen/Rheinstetten soll kommen

Gemeinsam mit der Nachbarstadt Ettlingen will die Stadt Rheinstetten erstmals einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Laut der Rheinstettener Verwaltung, so in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im Rathaus Alte Schule Forchheim, sei es Ziel dieses Vorhabens, Mieter besser zu schützen. Es solle damit besser verhindert werden, dass Vermieter Mieten beliebig erhöhen. Er solle eine verlässliche Grundlage für Mieter und Vermieter zur Festsetzung von Mieten werden. Das Land Baden-Württemberg hat im Januar 2018 ein Förderprogramm zur Erstellung eines qualifizierten Mitspiegels erstellt. Wenn zwei benachbarte Kommunen kooperieren, können sie Fördergelder erhalten.

Die Fördersumme beträgt 0,50 Cent pro Einwohner, ist jedoch auf 50 000 Euro gedeckelt. Folgende Kosten kommen auf die Stadt Rheinstetten bei einer Gesamteinwohnerzahl von knapp 21 000 Bürgern zu: Grundbetrag für die Erhebung rund 2 500 Euro, Erhebungskosten für Interviews rund 6 250 Euro, Konzept, Auswertung und Mietspiegel etwa 4 700 Euro und Kosten für den Online-Mietspiegel. Die Gesamtkosten sollen sich auf rund 18 000 Euro belaufen. Die Förderung durch das Land Baden-Württemberg beträgt etwa 10 400 Euro. Nicht enthalten in der Kalkulation für das Mietspiegel-Projekt sind die alle zwei Jahre fälligen Fortschreibungskosten. Dies würde mindestens 3 000 Euro betragen und bei einer Stichprobenmethode verbunden mit der Erhebung von 200 und mehr Datensätzen bis zu 15 000 Euro.

Gerhard Bauer (SPD) begrüßte die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels. Franz Becker (CDU) dagegen meinte, ein Mietspiegel sei kein „Zaubermittel“ für günstigeres Wohnen. Er verwies insbesondere darauf, dass die Fortschreibungskosten, um weiter einen qualifizierten Mietspiegel nach der Einführungsphase zu haben, der Kommune anheimfielen. Otto Deck (BfR) glaubt, dass der Mietspiegel den Markt nicht groß beeinflussen werde, aber man ein aktuelles Bild von der Mietsituation bekomme, was für Entscheidungen im Gemeinderat hilfreich sei.

Bei 14 Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Kooperation mit der Stadt Ettlingen zu.

Forst-Neu-Organisation des Stadtwaldes Rheinstetten

Nur unter Vorbehalt, aber einstimmig zugestimmt hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) Rheinstetten der Forstneuorganisation des Stadtwaldes in einem Kooperationsmodell mit dem Landkreis Karlsruhe. Erforderlich wurde die Änderung durch den Gesetzesentwurf zur Forstreform. Das neue Waldgesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Landtag wollte das Gesetz noch vor der Kommunalwahl verabschieden, was aber nicht geschehen sei. So seien jetzt zwar die Rahmenbedingungen für die kommunalen Waldbesitzer bekannt und die Untere Forstbehörde und die Kommunen könnten Beschlüsse herbeiführen, aber die rechtliche Gültigkeit der Vorschriften sei noch nicht gegeben, so Reinhard Oberle von der Bauverwaltung. Daher wurde dem VFA empfohlen, den Beschluss nur unter Vorbehalt zu fassen, damit bei nachträglichen wesentlichen Änderungen erneut beraten und beschlossen werden könne. Um weiterhin die Leistungen der Unteren Forstbehörde (UFB) nutzen zu können, sind aufgrund des neuen Waldgesetzes neue Verträge für die Kommunen erforderlich. Die Forstverwaltung wird sich so ändern, dass der Staatswald von einer neu zu gründenden Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet wird, der Kommunal- und Privatwald wird wie bisher von der UFB betreut. Für Rheinstetten, das nach bisheriger Planung seine 987 Hektar Wald mit den 345 von Waldbronn zu einem Revier zusammenlegt, gilt, dass das Forstamt weiter die Forsthoheit hat, Stellungnahmen zu Eingriffen im Wald, Aufforstungen und anderen Planungen abgibt, für Ausgleich der verschiedenen Waldnutzer (Zum Beispiel Betretungsrecht) sorgt und die forsttechnische Betriebsleitung übernimmt. Rheinstetten hat bisher einen staatlichen Forstrevierleiter und nach Eingliederung der Forstverwaltung ins Landratsamt einen Förster gegen Entgelt beschäftigt. Dafür waren jährlich 18 000 Euro fällig, in Zukunft, so Oberle, werden es über 50 000 Euro sein. Die bisher geringe Zahlung, so OB Sebastian Schrempp, „war eigentlich eine Subvention des Landkreises“. Aus Sicht von Schrempp und Oberle hat Rheinstetten den Vorteil eines Komplettangebotes (unter anderem Beforstung, Holzverkauf und EDV), weder Personal- noch Organisationsrisiko, Synergieeffekte durch zentrale Steuerung und Beibehaltung des „Status quo“. Und die 987 Hektar Stadtwald, so Schrempp auf Nachfrage, sei „zu klein, um ihn vernünftig und wirtschaftlich nach Gesetz selbst zu bewirtschaften“.

Parkplätze an Messe Thema

Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH braucht für Großveranstaltungen in Rheinstetten, wie etwa die Jalsa Salana der Ahmadiyya Muslim-Gemeinschaft auf dem Gelände der Messe Karlsruhe im Juli mit vielen tausend Teilnehmern, deutlich mehr Parkplätze als die derzeit 3 500 vorhandenen.

Deshalb soll, so Oberbürgermeister Sebastian Schrempp im VFA die bisher als Erweiterung für die Messehallen 5 und 6 – „die definitiv nicht kommen“, so Schrempp – freigehaltene Fläche zwischen den bestehenden Hallen und die Gewerbeansiedlungen von Fiebig und anderen zu rund 2 500 regulären Parkplätzen ausgebaut werden. Provisorisch wurde diese Fläche schon bisher für Parken genutzt. Jetzt soll sie ausgebaut werden.

Die Fahrbahnen werden befestigt, die Stellflächen als Schotterrasen angelegt. Das Gebiet bei der Messe Karlsruhe ist im Flächennutzungsplan schon als Gewerbefläche ausgewiesen, für die Einrichtung der Parkplätze muss aber noch ein Bebauungsplan aufgestellt werden, informierte Schrempp den Verwaltungs- und Finanzausschuss in Rheinstetten.

Kein elektronisches Abstimmungssystem im Gemeinderat

Erneut abgelehnt wurde das Anliegen, für Abstimmungen im Gemeinderat und Ausschüssen ein elektronisches Abstimmungssystem zu beschaffen. 2 000 Euro wären dafür fällig geworden. Christian Fleisch vom Hauptamt hatte die Vorbereitungen getroffen und an die Mitglieder des VFA Abstimmungsgeräte zur Probe verteilt. Die Ergebnisse erschienen dann auf einer großen Leinwand. OB Schrempp hatte zwar für das System geworben – „es geht alles schneller“ – und dafür plädiert, dass die Ergebnisse erst nach Abschluss der Abstimmung aufleuchten, damit einzelne Räte/innen nicht nach Tendenzen abstimmen, aber er fand wenig Gegenliebe. Erst der Vertreter des Jugendgemeinderates, Leonardo Vasi, konnte noch Ingrid Fitterer und Stefan Kungl (beide SPD) durch seinen Hinweis umstimmen, dass „das doch für die Zuschauer interessant ist, die nicht alle Namen kennen“. Zusammen mit dem OB gab es aber nur drei Befürworter, sechs stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Es muss im Gemeinderat und den Ausschüssen also weiter die Hand gehoben werden.

Große Nachfrage nach Plätzen

In der Kindertagesstätte „Sonnenblick“ in der Vogesenstraße in Forchheim ist die Nachfrage nach Ganztagesplätzen mit längerer Öffnungszeit groß, informierte Petra Burkart vom Hauptamt den Verwaltungs- und Finanzausschuss Rheinstetten. Die sechsgruppige Einrichtung verfügt über je eine Ganztagesgruppe mit 50 und 37,5 Wochenstunden, eine Krippengruppe sowie drei Gruppen (eine mit heilpädagogischer Ausrichtung) mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ-Gruppen). Jetzt, so Burkart, liegen dem Träger, der katholischen Kirchengemeinde, Anfragen nach weiteren Plätzen mit zehn Stunden täglicher Betreuung vor, darunter für drei Kinder, die bereits in der Kindertagesstätte sind sowie zwei Neuanmeldungen. Einstimmig beschlossen wurde nun vom Verwaltungs-und Finanzausschuss des Gemeinderats, ab dem Kindergartenjahr 2019/20 (Beginn 1. September) die Ganztagesgruppe mit 37,5 Stunden auf 50 Wochenstunden anzuheben. Die Angebotsformen und die Gesamtzahl der Betreuungsplätze bleiben unverändert. Deshalb muss auch die Betriebserlaubnis nicht verändert werden. Allerdings erhöht sich der Personalbedarf um eine Dreiviertelstelle. Das erforderliche Personal, so Petra Burkart, stünde dem Träger zur Verfügung. Der Mehrkostenanteil der Stadt erhöht sich dadurch um jährlich 39 000 Euro, anteilig für 2019 um 14 000 Euro.

Viel Lob für Kindergarten „Waldkitz“

Seit 15 Jahren gibt es den von einem gleichnamigen Verein getragenen Waldkindergarten „Waldkitz“ in Rheinstetten. Anfangs nicht unumstritten hat sich das Projekt „zu einem beispielhaften Kindergarten in der Region entwickelt, den wir nicht nur fordern, sondern auch fördern sollten“, wie ULR-Stadtrat Gerd Waidner in der Sitzung des VFA sagte. Der Ausschuss hatte darüber zu befinden, ob die Stadt 10 000 Euro für Pflege- und Sicherungsarbeiten am vom „Waldkitz“ genutzten Waldgelände bereitstellt. Eine Entscheidung, die vom VFA einstimmig und mit viel Lob positiv beschieden wurde. „Tolle Arbeit“ sagte Gerhard Bauer (SPD), Stefan Kungl (SPD) und Babette Schulz (Grüne) schlossen sich an und betonten das ehrenamtliche Engagement des Vereins. Das zahlt sich, so die Kindergartenleiterin Christa Koser-Ott, insofern aus, als der Verein eine Warteliste für die Aufnahme von Kindern hat.

Zum Hintergrund: Der „Waldkitz“ wird von vier Erzieherinnen und Erziehern in Teilzeit sowie einem Bundesfreiwilligendienstler (Bufdi) betreut und hat sein Hauptdomizil – einen ehemaligen Bauwagen – am Waldrand an der Straße Silberstreifen im gleichnamigen Stadtteil. Ein weiterer Bauwagen, wo die Hauptaktivitäten laufen, steht in einiger Entfernung mitten im Wald. Dort gibt es einen alten Baumbestand, für den es „schon lange keine Pflegearbeiten mehr gegeben hat“, wie Oberbürgermeister Sebastian Schrempp sagte. Der Verein hat deshalb aus Sicherheitsgründen beschlossen, das Gelände bis zum Abschluss der Pflegearbeiten und der Entfernung von Totholz nicht mehr zu nutzen. Der Kindergartenbetrieb läuft derzeit auf einer Ausweichfläche.

Überhaupt, so der OB, „ist mittelfristig wegen der alten Bäume ein neuer Platz erforderlich in einem Waldstück, das einen jüngeren Baumbestand hat“. Die Suche hat bereits begonnen, es scheint eine Möglichkeit zu geben, die aus Gründen des Naturschutzes (Vogelbrut) kurzfristig nicht genutzt werden kann, zumal „das Gelände zuerst ertüchtigt werden muss, bevor dort Kindergartenbetrieb stattfinden kann“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Die jetzt anstehenden 10 000 Euro für Pflegearbeiten laufen über die Finanzierung des Kindergartens als „außerordentliche Betriebskosten“, so Schrempp, die zu 100 Prozent bezuschusst werden.

Lichterketten für lebende Bäume

Alles freut sich auf den bevorstehende Sommer, nur Rheinstettens OB Sebastian Schrempp spricht im VFA von der kalten Jahreszeit – der Weihnachtszeit, der Zeit des Lichterschmucks. Die Große Kreisstadt hatte im Advent 2018 erstmals komplett auf das Aufstellen von Weihnachtsbäumen verzichtet. „Es macht keinen Sinn, schöne große Tannen zu fällen, die dann nur kurze Zeit stehen bleiben“ hatte der OB damals argumentiert. Stattdessen wurden „lebende Bäume“, wie Stadträtin Ganßmann gesagt hatte, also im Stadtbild stehende Bäume geschmückt. „Wir haben positive Reaktionen bekommen, aber auch Anregungen“, so der OB.

Daher sollen im Advent neben den 2018 beleuchteten Bäumen, etwa vor Rathäusern oder auf Friedhöfen, fünf weitere Bäume im Stadtbild an prägenden Stellen mit Lichterketten, je nach Größe, geschmückt werden. Neue Standorte sind: die Rosskastanie an der Kapelle Neuburgweier, in Forchheim der Bergahorn an der Daxlander Straße beim Grießbauch, die Platane an der Ecke Karlsruher-/Schwarzwaldstraße und in Mörsch die kanadische Pappel an der Ecke Hertzstraße/L566 und die Winterlinde bei der „Morgenröte“ in der Römerstraße. Daneben sind aber wieder drei Tannenbäume geplant an Plätzen, die sich Bürger gewünscht hatten: Am Ortseingang Neuburgweier beim „Geißbock“-Denkmal, auf dem Roten Platz in Mörsch und auf dem Busplatz Forchheim. Alle Lichterketten sind an Straßenlaternen gekoppelt, gehen also mit diesen abends an und morgens aus. Eine Anregung von Stadtrat Gerhard Bauer (SPD) versprach der OB weiterzugeben: Der Gewerbeverein soll auf eigene Kosten für weihnachtliche Beleuchtung in Gewerbegebieten sorgen.
(m.f.G.d.BNN)