Aus dem Gemeinderat

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Gewerbesteuer macht aktuell noch keine Sorgen

Rheinstetten sieht sich gut aufgestellt und plant ohne Haushaltssperre / 87 Kinder in Notbetreuung

Das Corona-Virus war das beherrschende Thema der ersten Sitzung des Gemeinderats Rheinstetten nach gut achtwöchiger Pause, zu der die 22 Ratsmitglieder vollzählig gekommen waren. In der Festhalle Neuburgweier war genügend Raum, um für Gremium und wenige Zuhörer ausreichend Abstand zu schaffen.

Oberbürgermeister Sebastian Schrempp berichtete eingangs über die örtlichen Maßnahmen zur Pandemie. Rheinstetten verzeichnet derzeit einen aktiv infizierten Bürger (Stand 05.05.2020), der allerdings in stationärer Behandlung sei. 19 Bürger seien vom Virus genesen, zwei daran gestorben. Zwölf Quarantäneanordnungen im April seien abgelaufen, aktuell gebe es keine mehr. Dies gelte auch bis auf eine für 20 Anordnungen an Kontaktpersonen. Die Rheinstettener Alten- und Pflegeeinrichtungen seien von Corona derzeit nicht betroffen. Schrempp verwies auf umfangreiche Informationen zu Corona auf der Seite www.rheinstetten.de/corona unter anderem mit rechtlichen Grundlagen zu Einschränkungen, dem „Wir helfen“-Service, zu dem sich über 80 Helfer gemeldet haben, wichtigen Infoquellen, Hygienetipps, Hinweisen für Unternehmen und weitere Entwicklungen. Gut angenommen werde auch das Rheinstetten-TV. Von der 800-Quadratmeter-Regelung bei Geschäften sei die Stadt nicht betroffen.

„Wir haben bei der Liquidität der Stadt keine Sorgen, 20 Millionen Euro liegen bei der Bank bereit. Die Zahlungssicherheit der Stadt ist auf absehbare Zeit nicht gefährdet.“, so der OB. Allerdings sind diese liquiden Mittel für zukünftige Vorhaben eingeplant, sodass diese durchaus in der Realisierung bedroht sind. Die Stadt habe auch bei Stundungsanträgen bei Gewerbe- und Vergnügungssteuer Spielraum. Derzeit gebe es 14 Anträge mit einem Volumen von 600.000 Euro, davon umfasst ein Fall allein 450.000 Euro. Die Herabsetzung von Vorauszahlungen von Gewerbesteuer (16 Anträge) umfasse rund 380.000 Euro. Der Ansatz der Gewerbesteuer von sechs Millionen Euro sei nicht auffällig, „weil unsere großen Zahler gut dastehen“.

Vom Land seien als Soforthilfe für VHS, Musikschule, Beitragsausfälle (zum Beispiel Kindergärten) 126.000 Euro eingegangen, „wir hoffen aber, dass es die Ausfälle komplett ersetzt“, so Schrempp. Es werde keine Haushaltssperre geben, aber „eine Reduzierung der Ausgaben auf das unerlässliche Maß, also eine Prüfung, was geschoben werden kann“. Der Wertstoffhof war geschlossen worden, weil zu viele Auswärtige kamen, jetzt werde er Zug um Zug wieder geöffnet. Das Verweilverbot werde eingehalten, es habe nur drei Verstöße gegeben. In Notbetreuung seien bisher je 23 Kinder in Kindergärten und Schulen, durch Neuregelung der Verordnung (Unabkömmlichkeit am Arbeitsplatz) kommen 26 an Kindergärten und 15 an Schulen neu hinzu. Wichtig sei die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen, bei Krankheitsanzeichen sollen die Kinder zuhause bleiben. Ein Antrag von Otto Deck, die Landesregierung zu bitten, eine Besuchsregelung für Pflegebedürftige zu erlassen, wurde abgelehnt, da das Land bereits eine Regelung umgesetzt habe.

Grünes Licht mit Verspätung

Gemeinderat Rheinstetten stützt Entscheidung im Nachbarschaftsverband

Der Gemeinderat Rheinstetten hat nachträglich die Zustimmung seiner Vertreter im Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) zur Fortschreibung des Landschaftsplanes 2030 und des Flächennutzungsplanes 2030 mit erneuter beschränkter Offenlage bestätigt – allerdings mit einer knappen Mehrheit. Ursprünglich sollte der Rat schon vor der NVK-Sitzung entscheiden. Die geplante Ratssitzung war wegen der Corona-Krise aber ausgefallen. Am 30. März hatten die Vertreter des Gemeinderats im Nachbarschaftsverband den Fortschreibungen unter Vorbehalt zugestimmt. Der Beschluss fiel in dem Gremium einstimmig – Einfluss auf die dortige Entscheidung hatte der Nachtrag also nicht.

In der jüngsten Sitzung des Rheinstettener Gemeinderates sollte die Zustimmung nun im Nachhinein eingeholt werden. Und das war durchaus fragwürdig, denn schon in der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hatte es dafür nur eine knappe Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen gegeben. Bürgermeister Michael Heuser erläuterte kurz die Inhalte der Fortschreibungen von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan 2030, wobei als Anregung aus dem AUT im Entwurf des Flächennutzungsplanes 2030 der Flächenumgriff für weitere Kiesabgrabungen im Bereich des Epplesees dem aktuellen Planfeststellungsbeschluss 2020 anzupassen sei.

Für die Grünen-Fraktion im Gemeinderat Rheinstetten versagte Luca Wernert die nachträgliche Zustimmung. „Wir sind dagegen, weil wir nicht etwas schon Beschlossenem zustimmen“, betonte er. Auch Otto Deck lehnte ab. Ihm ging es aber mehr darum, dass „es sich statt eines Flächennutzungsplanes eher um einen Flächenverbrauchsplan handelt“. Für die FDP erklärte Bernd Urban, dass „ich nicht etwas sanktionieren will, das schon am Gemeinderat vorbei beschlossen ist“. Alle drei zeigten sich mit dem Ablauf des Geschehens unzufrieden. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp betonte zur Beruhigung der Gemüter ausdrücklich, dass „die Beschlüsse im Nachbarschaftsverband Karlsruhe auch bei Gegenstimmen aus Rheinstetten mit einer großen Mehrheit wie damals erfolgt gefallen wären“. Das überzeugte letztlich eine Mehrheit im Gremium. Bei der Abstimmung darüber gab es zwölf Ja- und neun Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen zur Fortschreibung der Planungen. Damit, so Schrempp gegenüber den BNN, entfalle auch der Vorbehalt der am 30. März geäußerten Zustimmung.(m.f.G.d.BNN)


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