| Aus dem Gemeinderat Stadtentwicklungskonzeption-Stadtmitte
Wohnraum für sozial Benachteiligte frei?
In der Gemeinderatssitzung zur Fortschreibung des Masterplanes Integration Mitte November hatte die Stadtverwaltung Rheinstetten angekündigt, bei der Landkreisverwaltung in Karlsruhe nachzufragen, ob die zur Anschlussunterbringung in der Großen Kreisstadt eingeplanten Wohnungen noch benötigt werden. Grund: Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge sind dramatisch zurückgegangen. In der Gemeinderatssitzung hatte OB Schrempp berichtet, dass von 62 für das Jahr 2018 in Rheinstetten bereitgestellten Plätzen für die Anschlussunterbringung gerade einmal 24 belegt worden seien (wir berichteten). Beim Gespräch mit Landrat Christoph Schnaudigel und dem Ersten Landesbeamten Knut Bühler wies OB Sebastian Schrempp Anfang Dezember nochmals auf die Situation in Rheinstetten hin, wie einem Schreiben an die Gemeinderäte zu entnehmen ist. Freie Unterbringungskapazitäten aufgrund ausbleibender Zuweisung von Flüchtlingen verursachten im Rheinstettener Etat einen nicht unerheblichen Mietaufwand, während dringend Wohnraum gesucht wird. Darüber habe er auch mit Bürgermeister-Kollegen anderer Kommunen gesprochen. Diese hätten zum Teil im Gegensatz zu Rheinstetten aufgrund großer Neubauten mit zweckgebundener Förderung einen Bedarf nach zügiger Belegung ihrer Wohnflächen für die Anschlussunterbringung, da sie sonst wegen „Fehlbelegung“ nach den Förderrichtlinien die Zuschüsse wieder zurückbezahlen müssten. Gemeinden mit Neubauten für die Anschlussunterbringung seien deshalb auf die Unterbringung von Flüchtlingen angewiesen. Das Landratsamt hatte vor einiger Zeit eine Prüfung der bisherigen Verteilungspraxis im Landkreis zugesagt. Diese ist nun abgeschlossen. Im Ergebnis können sämtliche Zuweisungen des Landkreises an die Gemeinden in die Anschlussunterbringung im Jahr 2019 durch vorhandenen „neu gebauten“ Wohnraum erfüllt werden. Es handelt sich um 400 Personen. Landrat und Erster Landesbeamter erklärten jetzt Sebastian Schrempp, dass Rheinstetten im Jahr 2019 keine Zuweisung in die städtische Anschlussunterbringung erhalten werde.
„Ich werde nun mit Herrn Bürgermeister Heuser und Herrn Daum eine Strategie entwickeln, wie wir diese Botschaft zur Sortierung unseres Wohnungsbestandes nutzen können“, schrieb OB Sebastian Schrempp. Über die weiteren Schritte informiere er dann wieder den Gemeinderat. Für Gemeinderat Gerhard Bauer (SPD) ist klar, für was der frei stehende Wohnraum – die Stadt hatte für die Anschlussunterbringung mehrere Gebäude erworben – verwendet werden sollte: „Von unserer Fraktion liegt ein Antrag auf dem Tisch, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es geht um sozialen Wohnungsbau.“ So müsse von Seiten der Kommune Flächen für Senioren vorgehalten werden, deren Rente nicht sonderlich üppig sei, das Gleiche gelte für Alleinerziehende mit Kindern oder Menschen, die aufgrund prekärer Beschäftigungen oder Bezug von Sozialhilfeleistungen auf günstigen Wohnraum angewiesen seien.
Neun Millionen Euro für Kulturhaus
Kernstück der Neuen Stadtmitte von Rheinstetten soll das Bürger- und Kulturhaus werden, mit einem Marktplatz als Entree und einer Parkanlage im Rücken. Bei der Vorberatung des Auslobungstexts für den „Nichtoffenen interdisziplinären Realisierungswettbewerb“ im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde vor allem eines kontrovers diskutiert, wie groß soll der Veranstaltungsraum werden? Für die weitere Beratung im Gemeinderat soll die Verwaltung nun zwei Alternativen ausarbeiten, ein Saal mit 350 Quadratmetern oder aber mit 150, der um die 50 Quadratmeter des Publikumsraums des Sitzungssaals erweiterbar wäre. Oberbürgermeister Sebastian Schrempp meldete indes Bedenken an, ob nicht das ganze Vorhaben überdimensioniert sei. Die geschätzten Kosten von insgesamt zirka 14,3 Millionen Euro bereiteten ihm Bauchschmerzen, sagte er.
Das Kulturhaus soll die Stadtbibliothek beherbergen, einen Veranstaltungsraum mit Bühne, Bürgerbüro, Volkshochschule, Trausaal und Sitzungssaal, sowie ein großes Foyer, das auch für Ausstellungen genutzt werden kann. Franz Deck (CDU) plädierte für einen Veranstaltungsraum für 200 Besucher an Tischen anstatt 100, wie im Textentwurf enthalten. Der Raum sei sonst zu klein für die Stadtmitte und nicht zukunftsfähig. Sebastian Schrempp verwies dagegen auf die Aula des Schulzentrums und den Saal im Zentrum Rösselsbrünnle, die die Anforderungen bereits erfüllten. Ein größerer Saal erfordere zudem mehr Tiefgaragenparkplätze. Von einem Luxusproblem sprach Walter Linsin (SPD): „Wir haben alles schon, aber müssen einen Baukörper in der Stadtmitte füllen, der viel Geld kostet.“ Es entstehe eher eine Art Rathaus, meinte Manfred Rihm (ULR), und Martin Resch von den Grünen schlug einen kleineren Veranstaltungsraum vor. Das Gremium will sich nun zudem Bibliotheken in anderen Orten anschauen, um die geplante deutliche Vergrößerung gegenüber der heutigen Bücherei zu beurteilen.
Geschätzte rund 8,8 Millionen Euro kostet das Kulturhaus, 2,6 Millionen die Tiefgarage, drei Millionen die Freiflächen. Diese Zahlen stellte Markus Lämmle von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vor, die den Architektenwettbewerb vorbereitet und begleitet. Die Kommune schreibt ihn dergestalt aus, dass fünf Teilnehmer gesetzt sind, zum Teil weil sie bereits den Zuschlag für Baufelder in der Stadtmitte erhalten haben. Sieben weitere werden von den Preisrichtern ausgewählt, zu denen neben dem OB die Stadträte Bernd Bauer (CDU) und Walter Linsin sowie eine Reihe Architekten und Stadtplaner zählen.
Die Anforderung lautet, ein städtebaulich-landschaftsplanerisches Konzept für Marktplatz und „Grünes Band“ sowie ein architektonisches Konzept für das Kulturhaus vorzulegen. Im Januar 2019 soll das Preisrichtergremium den endgültigen Auslobungstext als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat festlegen. Geplant ist, dass das Preisgericht Ende September entscheidet.
Vollsperrung
Von April bis Ende Juli 2019 soll es eine Vollsperrung der Querspange zwischen Bundesstraße 36 und dem Kreisverkehr am Rösselsbrünnle in Rheinstetten geben. Grund sind deren Umbau, Leitungsarbeiten und ein zweiter Kreisel für die neue Stadtmitte. Darüber informierte die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt und Technik. Dieser stimmte der Vergabe der Straßenbauarbeiten für den Umbau der Querspange und die Anbindung der Siegelgrundstraße an eine Firma aus Gaggenau zu, für eine Summe von rund 683 500 Euro.
Neuer Entwurf
Mehr Ein- und Zweifamilienhäuser und weniger Geschosswohnungsbau sieht ein neuer Entwurf für den Bebauungsplan Bach-West IV und V nun vor. Der Änderung des städtebaulichen Entwurfs hat der Rheinstettener Ausschuss für Umwelt und Technik ebenso zugestimmt wie der Erschließung über eine Ringstraße. Zirka 150 Wohneinheiten sollen ab 2021 auf einer Fläche von 3,9 Hektar in dem Gebiet entstehen.
Ritterburg
Auf dem Spielplatz an der Schwarzwaldstraße will die Stadt Rheinstetten eine Ritterburg als neue Spielanlage aufbauen lassen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat den Auftrag über eine Summe von 105 000 Euro an eine Firma aus Salzkotten-Niederntudorf vergeben. Zu der Burg sollen unter anderem eine gewundene Stahlröhrenrutsche gehören, Balancierbalken, Kettensteg und Klettermöglichkeiten. (m.f.G.d.BNN)