| Aus dem Gemeinderat Finanzen
Etat 2019 von Rheinstetten nimmt Gestalt an
Haushalt mit Volumen von fast 55 Millionen Euro
Der Haushalt 2019 der Großen Kreisstadt Rheinstetten nimmt zunehmend Form an. In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Dienstagabend hat Kämmerer Thorsten Dauth die aktuellen Zahlen nach den bisherigen Vorberatungen vorgelegt und insbesondere Fragen aus den Beratungen beantwortet.
Der Ergebnishaushalt sieht derzeit Erträge von rund 53,23 Millionen Euro und Aufwendungen von 54,59 Millionen Euro und damit eine Unterdeckung von 1,352 Millionen Euro vor. Hier, so der Kämmerer, sind jetzt Verwaltung und Gemeinderat gefordert, einen Ausgleich durch weitere Einsparungen zu schaffen. „Ultima Ratio“ wäre eine Deckung über das Basiskapital, „was aber nicht gerne gesehen wird“, so Dauth.
Im Finanzhaushalt dagegen – der Ergebnishaushalt berücksichtigt das wirtschaftlich zugerechnete Jahr, der Finanzhaushalt das Jahr des Geldflusses und die Investitionen – steht ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes von 841 300 Euro.
Die Einzahlungen aus Investitionen liegen bei 21,73 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich beispielsweise Beiträge und Grundstücksveräußerungen (vor allem an der Stadtmitte). Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 5,6 Millionen Euro. Dahinter stecken vor allem Baumaßnahmen. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen und die Tilgungen liegen bei 846 300 Euro. Der Finanzierungsmittelbestand – das ist die Liquidität der Stadt – steigt um 16,1 Millionen auf dann rund 27 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen betragen 19,2 Millionen Euro. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung sieht im Erfolgsplan Erträge von 2, 22 Millionen Euro und Aufwendungen von 2, 17 Millionen Euro und damit einen Jahresgewinn von 46 400 Euro vor. Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben von je 1, 4 Millionen Euro auf und die Kreditermächtigungen betragen 735 700 Euro. Zu einzelnen nachgefragten Positionen gibt der Kämmerer Auskunft: Das Gesundheitsmanagement der Stadt kostet beispielsweise 18 000 Euro, die Beschaffung von Löschmittelschaum für die Wehr 8 900 Euro (hier wurde auf Vorratskauf verzichtet), Vereinszuschüsse für bestimmte Förderungen betragen 24 350 Euro, für das Kinderhaus Sonnenschein werden 8 500 Euro für eine neue Telefonanlage und 6 100 Euro für drei Wickeltische aufgewendet. Die Betriebsführung der Kompostieranlage ist bisher auf 65 000 Euro veranschlagt, jetzt sind es durch Einsparungen noch 57 000 Euro. 9 500 Euro sind im Haushalt als Ansatz für die Gleichstellungsbeauftragte aufgeführt, obwohl die Position seit April verwaist ist. Babette Schulz (Grüne) plädiert aber dafür, den Ansatz zu belassen, weil „diese Aufgabe ungemein wichtig ist“. Was auch so geschieht.
700 Einwohner fehlen weiter
Die Stadt Rheinstetten wird ihre derzeit ruhende Klage gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes zur Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt nach dem Zensus 2011 zurücknehmen. Das hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Damals war die Zahl amtlich auf 19 865 Einwohner festgelegt worden und damit rund 700 weniger als das städtische Melderegister ausgewiesen hatte. Wie andere Städte auf Empfehlung des Städtetages auch, hatte Rheinstetten gegen den Bescheid Klage erhoben, weil es die wesentlichen Bestimmungen – unter anderem unterschiedliche Stichprobenverfahren bei Kommunen unterschiedlicher Größen – für verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz) eingestuft hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht aber die Gesetzgebung für mit dem Grundgesetz vereinbar beschieden. Eine Klage habe deshalb keine Aussicht auf Erfolg mehr, so Ordnungsamtsleiter Ronald Daum.
Das ändere aber nichts an der Meinung, dass das Verfahren nicht gerecht sei. Niemand wisse, so OB Sebastian Schrempp, wo die 700 fehlenden Menschen seien. Die ausgewiesene geringere Einwohnerzahl koste Rheinstetten rund sieben Millionen Euro an Finanzzuweisungen bis zur nächsten Feststellung der Bevölkerungszahl durch den Zensus 2021. (m.f.G.d.BNN)