| Aus dem Gemeinderat Geflüchtete Menschen in Rheinstetten
Verträge verlängert
Einstimmig hat der Gemeinderat die Verlängerungen der Verträge für Strombezug mit der Badenova AG und der Energiedienste AG bis Ende 2020 und den Gasbezugsvertrag mit den Stadtwerken Bad Kissingen bis 1. Januar 2021 beschlossen. In beiden Fällen hatte die beratende Gt-service Dienstleistungsgesellschaft empfohlen, den laufenden Vertrag aus preislichen Gründen nicht zu kündigen. Eine Neuausschreibung hätte 2 000 Euro gekostet.
Vierte Planänderung
Die vierte Änderung des Bebauungsplanes „An der Bach“ im beschleunigten Verfahren wurde vom Gemeinderat Rheinstetten bei drei Enthaltungen beschlossen. Mit der Änderung, so Sigrid Telpl vom Bauamt, sollen im Gebiet zwischen Daimler-Benz- und Boschstraße in Mörsch die Steuerung von Einzelhandel und Vergnügungsstätten sowie die Sicherung des Gewerbestandorts und die Vermeidung von gegenseitigen Beeinträchtigungen von Wohnen und Gewerbe sichergestellt werden.
Mehr Tilgungsleistung
Im Etat 2018 der Stadt Rheinstetten war ein Kredit über 8,7 Millionen Euro als Förderdarlehen geplant, das fünf Jahre tilgungsfrei sein sollte. Daher war im Haushalt keine Tilgung eingearbeitet. Bei der Kreditausschreibung wurde aber aus wirtschaftlichen Gründen statt dessen ein Tilgungsdarlehen ohne tilgungsfreie Zeit gewählt. Daher hat der Gemeinderat nun einstimmig überplanmäßige Mittel von knapp 90 000 Euro für Tilgung genehmigt, die durch Einsparungen bei Zinsen und aus liquiden Mitteln gedeckt werden.
Sozialer Wohnungsbau
Erweiterung und Neubau in Neuburgweier geplant
Im städtischen Anwesen Auer Straße 35 in Neuburgweier soll sozialer Wohnungsbau (auch für Asylbewerber) entstehen. Mit deutlicher Mehrheit von zwölf Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung hat der Gemeinderat Rheinstetten jetzt die Empfehlung des vorberatenden AUT (wir berichteten) für Variante III beschlossen.
Demnach wird das Bestandsgebäude mit derzeit fünf Zwei-Zimmer-Wohnungen um je eine Ein-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss und Obergeschoss erweitert, in einem Neubau sollen sechs Wohneinheiten entstehen, darunter eine barrierefreie Zwei-Zimmer-Wohnung sowie zwei Ein-Zimmer- und drei Zwei-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 276 Quadratmeter. Die geschätzten Baukosten im Jahr 2019 liegen knapp über einer Million Euro. Auf dem Grundstück sollen neun Pkw-Stellplätze sowie ein Fahrradabstellplatz ausgewiesen werden.
Martin Resch (Grüne) und Otto Deck (Bürger für Rheinstetten) hatten sich für Variante II ausgesprochen, die mehr Wohnfläche (335 Quadratmeter), aber auch höhere Baukosten (1 356 500 Euro) gebracht hätte. Gerd Waidner (ULR) hatte wie der Ortschaftsrat für Variante I mit 288 Quadratmetern und Kosten von 1 202 500 Euro plädiert.
Verzicht auf Weihnachtsbäume
„Es ist ein Versuch, wir schauen mal, wie es ankommt“, sagt Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp zum Vorhaben der Stadt, 2018 auf Weihnachtsbäume zu verzichten. „Statt große Bäume zu fällen, zu transportieren und nach wenigen Wochen zu entsorgen“, will die Stadt im Straßenraum vorhandene Bäume mit Lichtern schmücken. Unter anderem bei den Rathäusern, auf Friedhöfen und anderen geeigneten Standorten im Stadtbild. „Es ist ein Versuch, der sicher diskutiert wird“, ist sich Schrempp im Klaren. Die ausgewählten Bäume, wie am Technischen Rathaus in Mörsch, sind schon mit den Lichtern versehen, die aber erst in der Adventszeit leuchten werden.(m.f.G.d.BNN)