Aus dem Gemeinderat

| Aus dem Gemeinderat Finanzen


Kunstrasenplatz auch für Rheinstetten?
Jugendgemeinderat stellt Ideen vor / Rund 50 Jugendliche bei Vollversammlung

Viel Lob aus dem Gemeinderat für den Jugendgemeinderat (JGR) gab es nach dem Bericht des Vorsitzenden Leonardo Vasi über die vom JGR initiierte Jugendvollversammlung Rheinstetten. Nahezu 50 Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren waren gekommen und hatten engagiert ihre Wünsche vorgetragen und diskutiert. Ganz vorne auf der Wunschliste steht „ein Kunstrasen oder Ähnliches auf dem Fußballplatz statt dem Boden aus Stein, der leicht zu Verletzungen führt“. Ettlingen hat ja jüngst einen Platz im Wasenpark eröffnet. Der JGR wolle dafür selbst Angebote einholen, eventuell die Neuanlage gar finanzieren, „wenn es nicht zu teuer wird“. Wünschenswert sei auch eine Abdeckung des Käfigs beim Fußballplatz, weil dort immer die Bälle nach oben rausspringen.

Weiterer Wunsch ist ein Treff für die Jugendlichen, wenn das Jugendhaus um 18 Uhr schließt. Möglich wäre eine längere Öffnung in Selbstverwaltung der Jugendlichen. Dazu will der JGR ein Konzept erarbeiten, das dann möglichst auch ausprobiert werden soll, ob es funktioniert. Ausreichend wäre als Alternative ein kleiner Unterstand als Treff nach Schließung des Jugendhauses, möglichst mit einer Wand für erlaubte Graffiti. Schließlich solle die veraltete Skateranlage überarbeitet werden, dazu laufe beim JGR eine Umfrage, so Vasi. Den auch geäußerten Wunsch nach einem Kino in Rheinstetten sah der JGR-Sprecher realistisch als wünschenswert, aber schwer umsetzbar an.

Babette Schulz (Grüne) schlug vor, den angedachten Unterstand eventuell vom Jugendhaus ausgehend selbst herzustellen. Elisabeth Ganßmann (ULR) regte an, eine Kinogruppe im Jugendhaus zu gründen. Walter Linsin (SPD) sprach von interessanten Anregungen und räumte einem neuen, weniger verletzungsanfälligen Belag für das Fußballfeld Vorrang ein. Franz Deck (CDU) wertete die Vollversammlung als „Wagnis“ und lobte die sachliche Diskussion. Beide Seiten, JGR wie Gemeinderat und Verwaltung, wollen sich jetzt Gedanken machen, was umsetzbar ist.

Bericht der Schwarzwaldschule nach der Fusion

"Die Anforderungen an die Schule haben sich verändert, insbesondere durch mehr Alleinerziehende und Berufstätigkeit beider Elternteile“, sagte Manuela Zöller, Rektorin der Schwarzwaldschule Forchheim. Sie gab mit Konrektor Thorsten Gormanns im Gemeinderat einen ersten Erfahrungsbericht nach dem Zusammenschluss mit der Johann-Rupprecht-Schule zur neuen Ganztagsgrundschule (auch halbtags ist möglich). Es gebe viel mehr Kinder mit großen Defiziten im sozialen und emotionalen Miteinander – „die Kinder haben Probleme, einfache Regeln einzuhalten. Das hat unsere Aufgaben an der Schule stark verändert und nicht leichter gemacht“.

Im Schuljahr 2017/18 war für 42 Erstklässler Bedarf an Ganztagsgrundschule angemeldet worden, für 2018/19 sind es schon 50. „Die Kinder haben einen Mehrwert durch mehr pädagogische Angebote, die Eltern sehen das positiv“, so Zöller. Vor allem müssten die Eltern ihren Kindern mehr Eigenverantwortung zugestehen. Zwar sei eine Einzelbetreuung wie zu Hause bei 25 Kindern einer Klasse nicht möglich, es gebe aber in der neu ausgerichteten Schule pädagogische Assistenten, einen Schulhund für unruhige Kinder, Theaterpädagogik, Jugendbegleiter, Schulsozialarbeit und Kooperationen mit Vereinen und einer Musikschule. Es gibt zusätzliche Lernzeiten und Nachmittagsmodule wie Sprachen, Sport, kreativ-musisch oder naturwissenschaftlich. Zudem gibt es eine Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule (PH) Karlsruhe mit Begleitseminaren durch Studenten. Obwohl die Bauarbeiten an der Schule noch laufen, Teile der Schüler sind noch in der ehemaligen Rupprecht-Schule als Außenstelle, zeichnet sich insbesondere für Kleingruppenarbeit und die Kernzeit noch Raumbedarf ab. 2019/20, wenn alle Klassen (zwölf oder 13, davon acht Ganztagsklassen) an der Schwarzwaldschule sind, wird es noch enger. Zudem sei weiteres Personal in der Betreuung der individuellen Lernzeit und der Kleingruppenförderung erforderlich. „Es ist aber schwierig, ausreichend Ehrenamtliche dafür zu finden“, so Gormanns. Die neue Mensa reiche schon jetzt nicht mehr räumlich aus, wenn alleine rund 50 Erst- und Zweitklässler gleichzeitig kommen. Die Abwicklung dauere dann zu lange.

OB Sebastian Schrempp bringt Haushalt ein
Kinderbetreuung ist großes Thema

„Wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine Kosten- und Aufgabenexplosion erlebt, die eng mit der gestiegenen Erwartungshaltung der Gesellschaft zusammenhängt“, so Rheinstettens OB Sebastian Schrempp am Dienstagabend bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 im Gemeinderat. Der Ergebnishaushalt verzeichnet einen Ertrag von 53,2 Millionen Euro, dem ein Aufwand von 54,2 Millionen für das laufende Geschäft gegenüber steht, also ein Minus von rund einer Million Euro, „das aus liquiden Mitteln gedeckt wird“, so der Rathauschef. Die Aufwendungen stiegen kontinuierlich und seien um rund 600 000 Euro höher als 2018. Mehraufwendungen fallen 246 000 Euro für Umlagen, 776 000 Euro für Personal (insgesamt 14,8 Millionen Euro) mit einem Schwerpunkt bei der qualitativ verbesserten Kinderbetreuung, 342 000 Euro für kirchliche Kindergartenträger und 200 000 Euro für Unterhaltung der Grün- und Parkanlagen an. Zu bewältigen sei dies, „weil Rheinstetten voraussichtlich die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte verzeichnet“. Einkommens- und Umsatzsteuer bringen 16 Millionen Euro, die Gewerbesteuer 6,5 Millionen, die Grundsteuer zwei Millionen und die Schlüsselzuweisungen knapp zehn Millionen Euro. Zudem fließen der Stadt in die liquiden Mittel rund 20,8 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen an der Neuen Stadtmitte und in Gewerbegebieten und sonstigen investiven Vorgängen. An Investitionen sind 6,8 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für das Projekt Auer Straße 35 (1,5 Millionen), den Umbau der Rupprecht-Schule für Betreuungszwecke und die Bebauungspläne „Baumgarten“ und „Bach-West 4/5“. Weitere drei Millionen werden 2019 über Erschließungsträger in die Stadtmitte investiert. Der große Brocken mit rund 12 Millionen Euro folgt 2020 für Marktplatz, Kulturhaus und äußere Erschließung dort.

„Die Stadtmitte finanziert sich durch die Grundstücksverkäufe aber quasi selbst“, betont Schrempp. Der Sachaufwand im Ergebnishaushalt beträgt 13,4 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind keine geplant, es werden sogar für 846 300 Euro Kredite getilgt. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von knapp 1,1 Millionen Euro.

Die liquiden Mittel sollen Ende 2019 rund 26 Millionen Euro betragen, die aber bis 2022 durch Investitionen insbesondere in die Stadtmitte auf rund fünf Millionen Euro abnehmen werden. Um der Kostenexplosion entgegenzuwirken, „weil wir trotz des jetzt soliden Haushaltes nicht wissen, ob die Einnahmen weiter so fließen“, regte Schrempp an, über Standards und Gebührensätze nachzudenken, „auch wenn 2019 Kommunalwahlen sind“.

Für Schrempp gilt, „alles Begonnene fertigmachen, nicht zu viel Neues beginnen“. Beispiel Wohnraum: „Für wen schaffen wir ihn?“ Schrempp sieht sich in erster Linie den Bürgern der Stadt verpflichtet, „nicht jedem Zuzugswilligen. Das bringt nur Verdichtung. Wir wollen aber eine maßvolle Entwicklung neuen Wohnraumes“. Und auch das soziale Miteinander ist ihm ein Anliegen. So will er die „Vermüllung der Stadt und der Straßen in den Griff bekommen, denn aus vielen Gesprächen weiß ich, dass den Bürgern die Sauberkeit wichtig ist. Wir werden konsequent vorgehen, auch bei Graffiti, Rasern, Parkverstößen oder Lärm“. Schrempp ist dabei, einen Vorschlag zu mehr Kompetenzen der Ortspolizeibehörde auszuarbeiten. „Es soll eine Aufgabenverlagerung geben und insgesamt weniger Einsatz von Privaten“ so der OB, der auf Erfolge durch konsequentes Vorgehen am Epplesee verweist.

Insgesamt hielt sich Schrempp mit Zahlen zum Haushalt im Detail zurück; sie sollen bei der öffentlichen Haushaltsklausur am 23. und 24. November auf den Tisch kommen. Bis 12. November können aus dem Gemeinderat Anträge an die Kämmerei gestellt werden.

Rheinstetten übernimmt Hauptstraße vom Kreis

Nach längeren Verhandlungen mit dem Landratsamt und zuletzt einer von 425 000 auf 550 000 Euro gestiegenen Ablösesumme hat der Gemeinderat Rheinstetten nun einstimmig beschlossen, die Straße K35 81 zwischen Ettlingen und Forchheim ab der B36 (ab hier heißt sie Hauptstraße) bis zur Karlsruher Straße in Forchheim in die Baulast der Stadt zu übernehmen und damit ab 1. Januar 2019 abzustufen.
Der Gemeinderat verwies vor allem darauf, dass die Stadt bei der Gestaltung der Hauptstraße nun mehr Freiheit habe. Aber auch einige Forderungen wurden gestellt. Die Verwaltung soll nun mit dem für die B36 zuständigen Regierungspräsidium über eine Umgestaltung der Kreuzung verhandeln. Zum einen werde aus der Hauptstraße heraus nach Süden eine eigenständige Rechtsabbiegespur gefordert und eine bessere Anbindung für die Radfahrer, die vom Silberstreifen her die B36 queren und nur ganz schlecht auf die Hauptstraße kommen. Vorrangig aber soll, ebenfalls in Absprache mit dem Regierungspräsidium, die Grünphase für den aus dem Ort in Richtung Silberstreifen oder nach Süden (Rastatt) fahrenden Verkehr deutlich verlängert werden. Dafür warb auch eine an der Hauptstraße wohnende Bürgerin, die von „unerträglichen Belastungen“ durch die in permanent langem Stau an der Ampel wartenden Autos sprach. (m.f.G.d.BNN)

Fragen und Antworten

Flüchtlinge in Rheinstetten: Seit dem 1. Juni 2018 ist die Stelle der Integrationsbeauftragten im Rathaus wieder besetzt. Die Stadt erhält hierfür Fördergelder vom Land. Weiterhin bietet die Integrationsmanagerin des Landkreises Karlsruhe Sprechstunden vor Ort an. Im AU-Treff in der Friedrichstraße wird für Geflüchtete u.a. Sprachunterricht angeboten. Die 2018 für Rheinstetten vorgesehene Aufnahmequote liegt bei 68 Personen, die dezentral in verschiedenen Objekten untergebracht werden. Insgesamt waren Stand Juli 2018 146 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung in Rheinstetten wohnhaft. Die Informationen wurden von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne angefragt.

Umbau und Sanierung Schwarzwaldschule: Bis zum Ende der Sommerferien 2018 wurden Klassenräume umgebaut und saniert und Differenzierungsräume hergestellt. Weitere Arbeiten betrafen Küche, Aula, Musikraum und Schülercafé sowie Chemie- und Physikraum. Angelaufen ist jetzt die Sanierung der Hebelschule, der Grundschulbereich wird im kommenden Jahr saniert. Während des Einbaus eines Aufzugs werden Beeinträchtigungen für den Schulbetrieb nicht zu vermeiden sein. Dies teilte die Verwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat Otto Deck, BfR, mit.

Grundschulentwicklung: Die Zahlen der Kinder in den Kindertageseinrichtungen dienen als Grundlage für die Schulentwicklungsplanung. Die Zahl der Kinder, welche jährlich eingeschult werden, schwankt in den letzten Jahren im Bereich 150 bis 170 Kinder. Ein „Sicherheitszuschlag“ für die Planung wurde eingerechnet. Auch im Hinblick auf neue Baugebiete sind die Kapazitäten grundsätzlich ausreichend, allerdings ist durch den Wegfall der Hauptschule ein verstärkter Zugang zur Realschule festzustellen. Angefragt hatte die Fraktion B 90/ Grüne.

Nacharbeiten im Schulzentrum: Einige meist kleinere Mängel am komplett sanierten Schulzentrum werden im Rahmen der Gewährleistung beseitigt. Mit einer Endabrechnung der Gewerke kann Ende 2018 gerechnet werden, eine endgültige Schlussabrechnung erfolgt erst 2022, da die Verträge mit den Planern auch die Mängelbeseitigung mit umfassen. Hierüber informierte die Verwaltung auf Anfrage von Stadtrat Otto Deck, BfR.


Zurück