Aus dem Gemeinderat

Einheimische Familien werden bevorzugt

Rheinstetten will Betreuung auswärtiger Kinder einschränken / Aufsichtsverband sorgt für Aus flexibler Gruppen

Die Stadt Rheinstetten will die Aufnahme auswärtiger Kinder in ihren Kindertageseinrichtungen stärker einschränken. Darauf einigte sich der Gemeinderat jüngst bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) in der Ufgauhalle. Hintergrund sind die knappen freien Plätze.

„Einige Kinder aus Rheinstettener Familien konnten in der Vergangenheit erst viel später als gewünscht aufgenommen werden“, meinte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp. Die Betroffenen hielten ihm dann vor, dass die Stadt für Auswärtige mehr täten, als für die einheimischen Kinder. Hier sei eine Neuregelung wünschenswert, die bei der Aufnahme von Kindern eine stärkere Gewichtung vornähmen und erst, wenn Kapazitäten frei seien, auch auswärtige Kinder aufgenommen würden. Aus der Grünen-Fraktion wurde die Frage aufgeworfen, was mit den auswärtigen Familien passiere, die bereits ein Kind in der Einrichtung haben und ein zweites anmelden möchten.

Und Babette Schulz (Grüne) verwies zudem darauf, dass beispielsweise der Waldkindergarten aufgrund seines speziellen Konzepts eine enorme Strahlwirkung nach Außen habe und es solche Einrichtungen selten in anderen Gemeinden gebe. Generell sei sie gegen eine Regelung, die den Besuch von auswärtigen Kindern in den städtischen Einrichtungen derart strikt ausschließt. Manchmal sei es ja auch durchaus gut, wenn man die freien Plätzen auffüllen könne.

Die Rheinstettener Verwaltung hatte zum Thema „Auswärtige Kinder“, weil dazu bislang kein Regelwerk besteht, einen Vorschlag ausgearbeitet: Grundsätzlich erfolge demnach keine Aufnahme auswärtiger Kinder in den Kitas der Stadt. Dies gelte auch für Kinder, deren Eltern in Rheinstetten arbeiten, jedoch nicht in Rheinstetten wohnen. Eine Ausnahme bildeten jedoch solche Kinder, die noch nicht in Rheinstetten wohnen, deren Eltern jedoch nachweislich belegen können, dass sie in die Stadt ziehen werden. Nach dem ersten Eindruck wird die Regelung aber, wenn der Gemeinderat endgültig entscheidet, nicht so hart kommen. Einige Ratsmitglieder aus allen Fraktionen sprachen davon, dass es zwar richtig sei, vorrangig Rheinstettener Kindern einen Betreuungsplatz zu sichern, aber wohl ein abgestuftes Modell schon aus Solidarität zu umliegenden Gemeinden angemessener sei.

Breiten Raum in der Diskussion nahm dann die Abschaffung der sogenannten flexiblen Gruppen in städtischen Kindertagesstätten ein. Seit mehreren Jahren bieten die städtischen Kindergärten das flexible Betreuungsmodell an. Innerhalb der Öffnungszeiten einer Gruppe werden die Kinder sechseinhalb Stunden am Stück betreut.

Es gibt keine festgelegten Bring- und Abholzeiten der Eltern. Für die Eltern eine angenehme Sache, weil sie ihre Kinder zu völlig unterschiedlichen Zeiten in die Kindertageseinrichtungen bringen können. Die Gebühren für die flexible Betreuung liegen für U3-Kinder bei 200 Euro monatlich für Ü3-Kinder bei 130 Euro monatlich, während die Gebühren für die zeitlich festgelegte Gruppe für U3-Kinder 185 Euro und für Ü3-Kinder 121 Euro kostet. In Rheinstetten ist die flexible Betreuung ein echtes Erfolgsmodell. Sie ist zwar minimal teurer, aber die Eltern wählen doch gerne diese Betreuungsform, weil sie eben eine sehr große Flexibilität garantiert.

Aus den Reihen der zahlreich anwesenden Erzieherinnen und Erzieher kam zum Ausdruck, dass die Kontrolle der Einhaltung der Sechseinhalb-Stunden-Regelung in dem Flexi-Modell einen enormen Aufwand bedeute. Der Aufsichtsverband KVJS habe signalisiert, die flexible Gruppe sei keine anerkannte Betreuungsart. Der VFA entschied, die flexible Betreuungsform ab September 2020 einzustellen und wird dies dem Gemeinderat (GR) entsprechend vorschlagen. Die Sitzung des GR findet am 28. Juli 2020 statt.

Nächster Schritt bei Realisierung der Neuen Stadtmitte

Architektenleistung für den Bau des Kulturhauses in Rheinstetten vergeben / Räte wollen nachhaltige Bauweise

Die Realisierung der Neuen Stadtmitte nimmt immer konkretere Formen an. Jetzt hat der Ausschuss für Umwelt und Technik die Architektenleistung für das Kulturhaus mit Marktplatz und Parkanlage auf den Weg gebracht. Bei zwei Enthaltungen stimmte das Gremium zu, dem Gemeinderat zu empfehlen, das Architekturbüro K9 sowie das Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen mit der notwendigen Architektenleistung zu beauftragen. Im Idealfall, so eine frühere Information der Stadt Rheinstetten, ist der Komplex Mitte 2024 fertiggestellt.

Als zentraler Punkt der Neuen Stadtmitte soll ein Marktplatz mit angrenzendem Bürger- und Kulturhaus entstehen. Nach Osten hin auf dem großen Areal zwischen Rösselsbrünnle und der B36 entsteht noch ein neues Wohngebiet für rund 750 Menschen. Zwischen beide Bereiche – Kulturhaus und Wohnbebauung – soll eine Parkanlage als grünes Band gelegt werden. Die Projektsteuerung für das bislang auf zwölf Millionen Euro gedeckelte Projekt war im Mai an das Büro Thost, Niederlassung Karlsruhe, für 440.000 Euro vergeben worden. Schon im Herbst war 2019 das Freiburger Planungsduett „K9 Architekten und faktorgrün Landschaftsarchitekten“ als Sieger aus dem Architektenwettbewerb hervorgegangen. 20 Architektur- und Landschaftsarchitektenbüros hatten Entwürfe eingereicht. Die Stadt hatte für den Wettbewerb 75.000 Euro ausgelobt.

Den zweiten Platz bei dem Wettbewerb hatte das Büro Kränzle+Fischer-Wasels aus Karlsruhe mit agenceter Landschaftsarchitekten belegt. Die Kommunale Entwicklung Stuttgart, Gesellschaft der Baden-Württemberg Immobilien, hatte seit Anfang des Jahres die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit zusammen mit dem beauftragten Projektsteuerer Thost zu ermitteln. Laut Markus Lämmle von BW Immobilien und Wirtschaftsingenieurin Sabrina Wettstein von Thost-Projektsteuerung wurden insbesondere die überarbeiteten Entwürfe sowie die Honorarangebote Anfang des Jahres übermittelt. Die Projekte für Kulturhaus und Grünanlage wurden hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Flächenansätzen und Kostenrahmen durchgerechnet. Wie berichtet, stellt der Siegerentwurf trotz „nur“ zweistöckiger Bauweise gegenüber dem zweiten Platz mit drei Geschossen erstaunlich viel Nutzfläche bereit. In dem Kulturhaus sollen das Bürgerbüro und die Gemeindebücherei Platz finden. Im Obergeschoss entsteht ein Veranstaltungsraum mit rund 200 Plätzen. Hinzu kommen für das öffentliche Gebäude 50 eigene Parkplätze für das Kulturhaus in der gemeinsamen Tiefgarage der zwei daneben geplanten Supermärkte.

Laut Wetterstein belaufen sich die geschätzten Baukosten inklusive Außenanlage für den Entwurf der K9 Architekten auf 13,9 Millionen Euro ohne Ausstattung und mit Ausstattung auf 14,3 Millionen Euro brutto. Bei den Kränzle+Fischer Architekten beläuft sich die Kostenschätzung auf 16,95 Millionen Euro beziehungsweise 17,78 Euro brutto. Bei der Diskussion im Gemeinderat spielten die Kosten zunächst eine geringere Rolle. Andreas Rottner (CDU) wollte allerdings wissen, ob die ermittelten Kosten auch den Anteil des Kulturhauses an der Tiefgarage enthalten. Dies bejahten Lämmle und Wettstein.

Danach fragten in der Diskussion sowohl der Grünen-Vertreter Martin Resch wie auch Otto Deck von den Bürgern für Rheinstetten (BfR) nach der Nachhaltigkeit der zu verwendenden Baustoffe nach. Sie erhielten die Antwort, das Thema werde erst in den kommenden Monaten detaillierter ausgeführt. Man werde aber den Einsatz von Recycling-Baustoffen prüfen. Walter Linsin (SPD) merkte schließlich noch am Ende der Aussprache an: „Der Gemeinderat Rheinstetten wollte früher das Projekt auf zwölf Millionen Euro deckeln.“(m.f.G.d.BNN)