Kein Nachtragsetat in Rheinstetten in Sicht
Stadtkämmerer Dauth: "Zahlen sind erfreulich"
"Die Zahlen sind erfreulich, eine Nachtragspflicht nicht ersichtlich", konstatierte Thorsten Dauth, Kämmerer der Stadt Rheinstetten, bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts 2018 für die Kommune. Bei vielen Investitionen bewege man sich im Rahmen der Vorgaben des Haushaltsplans. Die Mai-Steuerschätzung sei bei den Orientierungswerten nach oben gegangen. Zusätzlich sind die Erwartungen für die zu erzielenden Gewerbesteuereinnahmen um über drei Millionen Euro gegenüber der Planprognose höher angesiedelt. Die kräftige Erhöhung bei den Tariflöhnen im öffentlichen Dienst sei im Zahlenwerk 2018 gut abgebildet. Habe man mit einem Plus von drei Prozent kalkuliert, sei nun eine Steigerung von durchschnittlich 3,1 Prozent übers Jahr gesehen zu erwarten. Ebenfalls verbessert habe sich das Ergebnis des Etats 2017: hier liege man um 3,4 Millionen Euro besser. Erwirtschaftet worden seien auch die Abschreibungen im Jahr 2017. Im Ergebnishaushalt 2018 habe man zur Jahreshälfte (30. Juni 2018) etwas über die Hälfte der kalkulierten Einzahlungen erreicht (50,4 Prozent). Im Vorjahr waren es 42,5 Prozent. Die Einzahlungen betragen knapp 24,9 Millionen Euro. Bei den Auszahlungen liegt man zur Jahreshälfte bei 41,1 Prozent (Vorjahr 43,1 Prozent). Das entspricht einer Summe von 20,6 Millionen Euro. Die höheren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10,1 Millionen Euro (Plan 6,2 Millionen Euro) haben aber auch zur Folge, dass eine höhere Gewerbesteuerumlage von Rheinstetten berappt werden muss (740 000 Euro). Aus der Schlussrechnung des Haushalts 2017 des Finanzverbundsystems erhielt die Stadt Rheinstetten eine Nachzahlung in Höhe von 212 000 Euro. Finanzielle Veränderungen bei eingeplanten größeren Projekten des Ergebnishaushaltes sind derzeit noch nicht bekannt.
Ein größeres Vorhaben im Etat der Stadt Rheinstetten und der erfolgten Umstellung auf Doppik (betriebswirtschaftliche Buchführung) ist die Erstellung der Eröffnungsbilanz über Vermögen und Schulden der Stadt. Die soll im IV. Quartal 2018 fertiggestellt sein, so der Stadtkämmerer. Im Januar 2019 soll sie im Lenkungskreis von Verwaltung und Gemeinderat vorgestellt werden. Danach soll die Revision ab Februar 2019 die Aufstellung prüfen.
Richtlinien für Partnerschaften
Gemeinderat Rheinstetten setzt Rahmen für städtische Zuschüsse
Wie sind die Förder-Richtlinien für solch unterschiedliche Partnerschaften wie zwischen den Städten Rheinstetten, Navarrenx (Pyrenäen), Vecsés (Ungarn) oder der peruanischen Region Palca unter einen Hut zu bringen? Mit dieser Frage befasste sich der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Rheinstetten und verabschiedete die "Richtlinien zur Förderung der Städtepartnerschaften". Vorausgegangen war im Januar 2018 ein Treffen der verschiedenen, von den zu entwickelnden neuen Richtlinien betroffenen Rheinstettener Partnerschaftskomitees. Unumstritten in den jetzt verabschiedeten Förderrichtlinien dürfte sein, dass - falls man für ein partnerschaftliches Projekt Zuschüsse der Kommune erhalten möchte - sich an Fristen halten muss. So soll ein Zuschussantrag für eine angedachte Veranstaltung fürs Folgejahr spätestens am 30. Juni jeden Jahres schriftlich bei der Stadtverwaltung Rheinstetten eingegangen sein.
Bei offiziellen Besuchen aus den Partnerstädten erhalten alle drei Partnerschaftsgruppierungen maximal 5 000 Euro je Gruppierung. Reisekosten für Besuch aus den Rheinstettener Partnerstädten werden nicht vom städtischen Haushalt übernommen. Eine Sonderregelung gibt es für die offizielle Delegation aus Palca. Hier können aus dem 5 000-Euro-Betrag auch Kosten für Flug, Bus, Bahn, Transferkosten übernommen werden. Die Gründe sind dafür relativ einleuchtend: Die wirtschaftliche Situation in dieser peruanischen Region ist dramatisch schlecht. Bei den Freundschaftsbegegnungen überlässt die Stadt Rheinstetten ihren drei Partnerschaftsgruppierungen Räume wie beispielsweise die Festhalle Neuburgweier oder die Grillhütte kostenfrei einmal im Jahr. Bei Besuchen zur Begleitung einer offiziellen Delegation in den Partnerstädten erhalten die Partnerschaftsgruppierungen pro mitreisende Person 50 Euro. Allerdings ist der Gesamtbetrag auf 750 Euro pro Jahr und Gruppierung gedeckelt. Davon losgelöst können Jugendliche bis 18 Jahren nach den Richtlinien zur Förderung der Vereine und Vereinigungen in Rheinstetten einen Zuschuss für den Besuch der Rheinstettener Partnerstädte erhalten. Apropos Palca: Ende September/Anfang Oktober weilt eine offizielle Delegation der Stadt Rheinstetten mehrere Tage in der Andengemeinde. Anlass ist das 40-jährige Bestehen der Beziehungen zwischen Rheinstetten/Neuburgweier und Palca. Vonseiten des Partnerschaftskomitees ist Gerd Waidner mit dabei. Nach der Landung in Lima steht dort zunächst der Besuch des archäologischen Museums auf dem Programm, danach geht es bis auf fast 5 000 Meter Höhe in Richtung der Region Palca.(m.f.G.d.BNN)