5. Erklärung des Oberbürgermeisters Sebastian Schrempp zur aktuellen Lage

| Corona-Erklärungen-OB


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

seit heute Nacht gilt in Baden-Württemberg zusätzlich zu dem bereits bestehenden Versammlungsverbot ein Verbot des Verweilens von Gruppen größer drei Personen im öffentlichen Raum. Ferner ist seit heute das Öffnen sämtlicher Gastronomiebetriebe untersagt, den Betrieben ist derzeit lediglich ein Abhol- und Bringdienst gestattet.
Die in den letzten Tagen viel diskutierte Ausnahmeregelung für Frisörbetriebe wurde aufgehoben und deren Betrieb ist seit heute ebenso einzustellen.

In den letzten Tagen kam es zu vielen Verboten und Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen. Es war zwischenzeitlich der Eindruck zu gewinnen, es käme zu einem Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden. Über das Internet haben sich auch Bürgerinnen und Bürger gegenseitig darin befeuert, noch drastischere Maßnahmen aus anderen Kommunen auch in ihrer Stadt oder Gemeinde einzufordern. Es konnte der Eindruck entstehen, dass nur die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister richtig handelt, der die härtesten Einschränkungen verkündet. Doch wo führt das hin? Es gibt auch eine Zeit nach der Corona-Krise, da bin ich mir sicher. Werden wir in Zukunft in anderen Fällen als einer Pandemie unsere Freiheitsrechte dann genauso dramatisch einschränken? Nach einer Woche bin ich erschrocken, was ich alles beschlossen und verfügt habe. Vereine zu. Kirchen zu. Versammlungen verboten. Sämtliche Einrichtungen des öffentlichen Lebens geschlossen. Und vieles mehr. In nur 10 Tagen. Das stimmt mich nachdenklich.

Und trotzdem halte ich das für richtig und für den einzigen Weg zur Bewältigung dieser Pandemie. Ich würde diese Entscheidungen jederzeit wieder treffen. Aber es ist jetzt nach den aktuellen Beschlüssen der Landesregierung und unseren örtlichen Allgemeinverfügungen auch an der Zeit, sich dessen bewusst zu werden, welche Maßnahmen schon ergriffen wurden. Es geht um die maximale Reduktion nicht notwendiger Kontakte. Und nicht darum, allen Menschen alles zu verbieten.

Nur weil viele zu Hause im Homeoffice arbeiten können und nicht aus dem Haus müssen, heißt das nicht, dass andere es genauso handhaben können. Viele Menschen müssen raus, um unsere Versorgung MIT ALLEM was uns wichtig ist, sicher zu stellen. Lebensmittel, Strom, Wasser, Telekommunikation, funktionierende Straßen, Feuerwehr, Rettungsdienst, Pflege, Handwerkerdienstleistungen, Lieferdienste, Post, und vieles mehr.

Auch wenn ich keinen Hund habe und deswegen nicht raus muss, müssen es andere Menschen mit Hund. Denken wir auch an die Menschen, die einen dementen Partner zu Hause pflegen und zwischendurch auch etwas Abstand brauchen, damit sie selbst die Kraft zur Pflege überhaupt noch aufbringen können. Denken wir an die Familien, die zu fünft oder zu sechst in einer Etagenwohnung wohnen. Nicht jeder hat das Privileg mit wenigen Menschen in einem Einfamilienhaus mit Garten zu wohnen.

Es gilt, gemeinsam in dieser außergewöhnlichen Situation auch wieder das Gute zu sehen.
Die meisten Menschen haben ihre Kontakte bis auf das Äußerste zurückgefahren. Im Laufe der Woche hat sich die Situation deutlich beruhigt, was das Leben auf der Straße und die Zusammenkünfte auf den Plätzen betrifft. Ich nehme so viele vernünftige Menschen wahr.
Bei unseren Kontrollen gestern mit der Polizei haben wir nur noch wenige Menschen an unseren Seen angetroffen – dort, wo Tage zuvor noch hunderte Menschen in Gruppen zusammen saßen. Wir haben sogar angefangen, auch beim Einkaufen Abstand zueinander zu halten.

Dass die Reduktion der sozialen Kontakte wirken kann, zeigen die aktuellen Zahlen der Verdoppelungsgeschwindigkeit der Infizierten in Baden-Württemberg. Das Robert-Koch-Institut hat gestern bekannt gegeben, dass die Verdoppelungszeit in Baden-Württemberg in den letzten vier Tagen bei 3,1 Tagen lag. In den vier Tagen zuvor lag sie noch bei 1,9 Tagen. Das macht mir Hoffnung.

Bringen wir unsere Energie jetzt nicht dafür auf, hinter jedem Menschen, der draußen unterwegs ist und sich an Abstand hält, einen „Verordnungs- oder Verfügungsbrecher“ zu sehen.

Wir müssen vielmehr anerkennen, dass es Menschen gibt, die für andere notwendige Erledigungen machen.
Wir müssen anerkennen, dass es Menschen gibt, die all denen, die wirklich zu Hause bleiben können, dies durch ihre Arbeit erst ermöglichen.

Anerkennung und Dank uns allen gegenüber, das ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir alle müssen mit dieser Situation umgehen.

Ich bin den Menschen so dankbar, die - vielleicht trotz Angst vor einer Ansteckung - ihrer Arbeit nachgehen. Aus Überzeugung, Gutes zu tun. Und ja, es kommt auf jeden Überzeugungstäter an. In unserem Rathaus, in unseren geöffneten Einrichtungen, im Stadtbetrieb, in der Wasserversorgung, im Klärwerk, in unserer Lebensmittelbranche, in der Pflege, in den Arztpraxen, in den Behörden und Organisationen der Sicherheit. Danke, Ihr werdet / Sie werden gebraucht! Das kann kein anderer auffangen - jeder an seinem Platz!

Wir alle haben Respekt vor dem, was eingetreten ist und auch noch auf uns zukommen mag. Aber Angst und Panik waren noch nie gute Ratgeber. Und ja, die Zahl der Infizierten wird in den kommenden Tagen weiterhin steigen. Es wird dauern, bis die ergriffenen Maßnahmen zum Sinken der Infektionszahlen führen. Aber sie werden greifen, wenn wir uns gemeinsam an die bisher ausgesprochenen Empfehlungen und Verbote halten.

Und für alle, die sich nicht daran halten, hat die Landesregierung nun die Polizei beauftragt, die neue Rechtsverordnung zum Versammlungs- und Verweilverbot durchzusetzen. Unter Androhung von Zwang. Unter Verhängung von Bußgeldern bis 25.000.- Euro, unter Verhängung von Freiheitsstrafen. Am besten wäre es, wenn wir bei unseren Kontrollen keine Strafen verhängen müssten. Dann hätte es tatsächlich jeder verstanden.

Lassen wir die Landespolizei nun diese Aufgabe übernehmen. Wir übernehmen die unsere und konzentrieren uns nun auf ein gutes Miteinander auf Distanz. Ende der nächsten Woche gehen wir dann mit unserem eigenen „Fernsehprogramm“ an den Start. Von uns für uns. Von Vereinen für uns. Von Kirchen für uns.

Jeder weiß nun, was zu tun ist. Und was nicht.

Es geht nicht mehr darum, was unser gemeinsamer Beitrag sein kann.

Es geht ab jetzt ausschließlich darum, was wir alle gemeinsam tun müssen.

Wir alle für uns alle!

Wir sind Rheinstetten. Bleiben Sie gesund.

 

Herzlichst und hoffnungsvoll

Ihr

Sebastian Schrempp


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