14. Erklärung des Oberbürgermeisters Sebastian Schrempp zur aktuellen Lage

| Corona-Erklärungen-OB


Corona-Regeln stoßen auf breite Akzeptanz - grundgesetzliche Versammlungsfreiheit mit Auflagen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit Frühjahr 2020 ist der Alltag der Menschen durch neue Regeln geprägt, mit denen der Corona-Pandemie begegnet wird. Das gilt nicht nur in Rheinstetten, nicht nur in Baden-Württemberg und nicht nur in Deutschland, sondern quasi weltweit. Überall mussten und müssen die Menschen mit neuen Regeln leben, die wir alle jahrzehntelang nicht kannten. Kontaktregelungen und Ausgangsbeschränkungen schränken unsere gewohnte Freiheit ein, uns wann wir wollen mit wem wir wollen zu treffen. Die Schließung von  Betrieben und Einrichtungen sowie das Herunterfahren des ehrenamtlichen Engagements schränken das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erheblich ein. Schulen und Kinderbetreuung waren und sind zeitweilig geschlossen, die Familien vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Alle Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund ergriffen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Dass dies keine abstrakte Befürchtung ist, sondern eine reale Gefahr, zeigen die gegen Ende 2020 deutlich angestiegenen Patientenzahlen auf Intensivstationen und die weiterhin hohe Zahl von Sterbefällen. Vor diesem Hintergrund finden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihrer Gesamtheit weiterhin eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung – auch hier in Rheinstetten. Selbstverständlich wird über einzelne Maßnahmen immer wieder – zu Recht auch kritisch – miteinander diskutiert, was zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört.

Zuletzt erreichten mich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mehrere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die für die in den letzten Wochen in Rheinstetten abgehaltenen Kundgebungen gegen die nächtliche Ausgangssperre wenig Verständnis zeigen und fragen, weshalb diese dennoch „genehmigt“ worden seien. Als Dienstherr der zuständigen Versammlungsbehörde nehme ich dazu wie folgt Stellung:

Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist auch während der Corona-Pandemie gewährleistet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) u.a. bereits im April 2020 eindeutig bejaht (Beschluss vom 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20). Art. 8 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist laut BVerfG die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen grundsätzlich keiner Genehmigung, sondern sie sind vorab anzuzeigen. Die Versammlungsbehörde entscheidet, ob aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die angezeigte Versammlung Auflagen erlassen werden müssen. Für eine vollständige Untersagung setzt die Rechtsprechung erhebliche Hürden, die im Falle der in Rheinstetten durchgeführten Kundgebungen nicht greifen.

Die Stadtverwaltung hat über die angezeigten Versammlungen strikt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu entscheiden. Für diese Entscheidung kommt es weder darauf an, ob die Stadtverwaltung die Ansichten der Versammlungsteilnehmer teilt, noch auf die Frage, ob die Bevölkerungsmehrheit diese Ansichten unterstützt oder kritisiert. Alle bisherigen Versammlungen wurden nur unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz zugelassen. Hierzu wurden u.a. bestimmte Abstände und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vorgeschrieben. Auch wurde durch zeitliche Auflagen sichergestellt, dass die Teilnehmenden sich nicht quasi „auflagenfrei“ zwischen zwei Versammlungsorten bewegen. Die von der Stadt Rheinstetten verfügten Auflagen wurden bereits in zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, nach dem die Organisatoren der Kundgebungen gegen die Auflagen der Stadt Rheinstetten geklagt hatten. Wir prüfen weiterhin das Geschehen und werden Auflagen aussprechen und die notwendigen Regelungen treffen.

Ausnahmslos großes Unverständnis wurde mir gegenüber auch durch den öffentlichen Aufruf zu solchen Versammlungen im Anzeigenteil des Amtsblatts zum Ausdruck gebracht. Ein öffentlicher Aufruf zu solchen Versammlungen, wie er im Anzeigenteil des Amtsblatts erschienen ist, ist ebenso Ausdruck der Wahrnehmung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Ich weise für unsere Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der Anzeigenteil generell nicht von städtischer Seite beeinflusst wird und Veröffentlichungen daher weder die Meinung der Stadtverwaltung wiedergeben, noch dem Redaktionsstatut für den redaktionellen Teil von „Rheinstetten aktuell“ unterliegen. Auch der für den Anzeigenteil verantwortliche Verleger sieht sich den Grundsätzen der Meinungsfreiheit verpflichtet, ohne sich durch den Abdruck mit dieser Meinung zu identifizieren. Anzeigen, bei denen es sich um strafbare Inhalte, Beleidigungen oder dediziert falsche Tatsachenbehauptungen handelt, werden nicht abgedruckt. Dieses Ausschlusskriterium war nicht gegeben.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich persönlich kann den Versammlungen und den Aufrufen nichts abgewinnen. Nicht, weil hier andere Meinungen verkündet werden, das halte ich für gut und richtig. Vielmehr empfinde ich die ständigen Wiederholungen der Versammlungen mit gleicher inhaltlicher Zielrichtung als unangemessene Inanspruchnahme der uns durch das Grundgesetz verbrieften Rechte.

Aufwachen solle ich endlich. Das wurde mir zugerufen, als ich mit Versammlungsteilnehmern im Austausch stand. All die vielen Experten der Länder auf dieser Erde liegen falsch, ich solle mir doch mal die richtigen Experten anschauen und bekomme immer wieder dieselben wenigen Namen genannt.

Nun ja, ich bin wach. Hellwach sogar. Mitten in der Nacht. Weil ich mir Sorgen um die Menschen mache, die schwer erkrankt sind und mitunter im Sterben liegen. Ich kenne viele Betroffene persönlich. Ich bin nachts wach, weil ich mir Sorgen über die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich mache. Wenn mir Beschäftigte auf Intensivstationen, auch auf eigens eingerichteten COVID-19-Stationen, den Arbeitsalltag von vor einigen Wochen schildern, dann höre ich nur ungern zu. Mir geht dies unter die Haut. Ich mache mir Sorgen um unsere städtischen Beschäftigten, die zum normalen Tagesgeschäft zusätzlich in vielen Bereichen Corona-bedingte Mehrarbeit leisten müssen. Am Wochenende oder in der Nacht. Und um die Einzelhändler, Gastronomen und Soloselbständigen, die Schülerinnen und Schüler, Kinder in der Kindertageseinrichtung, Senioren und um alle, die besonders betroffen von Schließungen und Kontaktbeschränkungen sind.

Sorgen bereitet mir vor allem aber, dass wenige Menschen lautstark und mit bewusst gewählten Formulierungen und Mitteln dazu beitragen, den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung auf eine ernsthafte Probe zu stellen. Dazu kommen noch verdeckte Netzwerkstrukturen zwischen Versammlungen in Rheinstetten, Karlsruhe und in der ganzen Region, die mir zeigen: Hier geht es nicht allen nur um Corona, einigen geht es auch um unsere Staatsform. Und wenigen geht es um die sogenannte „Alt-„Parteienlandschaft im Grundsätzlichen. Und genau deswegen bin ich wach. Hellwach sogar.

Das einzig Gute daran ist: wir haben in den letzten Wochen durch diese Versammlungen und durch die Aufrufe erfahren können, dass in unserem Land – erst Recht in Rheinstetten – die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet ist. Entgegen der gebetsmühlenartigen Wiederholungen einiger weniger, die unablässig von einer Merkel-Diktatur oder einem Corona-Regime reden. Vielleicht trägt das dazu bei, dass ein paar derjenigen aufwachen, die uns das immer zurufen.

Ich nehme diese Pandemie weiterhin sehr ernst. Ja, auch mich ermüdet diese Pandemie, denn mit zunehmender Dauer und sich ständig ändernden Regelungen haben wir alle eine große Last zu tragen. Das strengt uns an und macht auch wütend. Am besten trägt sich eine solche Last aber, wenn wir diese gemeinsam schultern. Und das ist unsere Stärke. Ich war gestern hierzu bereit, ich bin es heute. Und ich werde auch morgen hierzu bereit sein.

Seien Sie weiterhin Teil unserer Gemeinschaft. Das gelingt uns am besten, wenn wir verbal abrüsten. Befürworter sowie Kritiker der Corona-Maßnahmen gleichermaßen. Schreien wir nicht täglich nach schärferen Maßnahmen, verharmlosen oder leugnen wir aber auch nicht die Auswirkungen dieser Pandemie. Durch unser gemeinsames Handeln sinken die Infektionszahlen von Woche zu Woche doch kontinuierlich. Das macht mir Hoffnung. Hinzu kommt, dass die freiwilligen Impfungen dazu beitragen werden, dass die Pandemie bewältigt wird. Auch wenn wir uns in diesem Punkt noch in Geduld üben müssen. Es wird noch etwas dauern, bis ausreichend Impfstoff für eine flächendeckende Impfkampagne zur Verfügung steht.

Passen wir weiterhin auf andere und auf uns auf und helfen einander. Und bleiben Sie weiterhin gesund. Und natürlich nachdenklich.

 

Herzlichst

 

Ihr

Sebastian Schrempp


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