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Stadt Rheinstetten - Politik/ULR
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| Die Juli-Sitzung des Gemeinderates (29.7.10) |
Am 20. Juli fand die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause
statt. Viele Tagesordnungspunkte waren vorgesehen, nicht alle aber wurden
abgearbeitet. Endgültig beschlossen wurde die Aufnahme des
Waldkindergartens in den Kindergartenbedarfsplan der Stadt. Darüber sind
wir froh, denn dieser Kindergarten ist eine Bereicherung für Rheinstetten.
Beschlossen wurde auch der Zuschuss von 40 Tausend Euro für die
Instandsetzung des Schulsportplatzes im Bereich der Sportfreunde
Forchheim. Wir waren und sind der Meinung, dass die Stadt hier keine
Wohltaten verteilt, sondern in der Pflicht steht, zumal die Sportfreunde ihren
Anteil auch meistern müssen, und das für mindestens 20 Jahre. Einen
Zusammenhang mit den versuchten Vereinigungsgesprächen zwischen
Sportfreunden und den Freien Turnern können wir nicht erkennen.
Die Jahresrechnung für 2008 und deren Prüfung durch die Revision war ein
erfreulicher Rückblick. Es gab keine Beanstandungen. Vielmehr konnten wir
nochmals feststellen, dass im Vollzug des Haushalts die Ergebnisse viel
erfreulicher waren als sie im Haushaltsplan dargestellt worden waren.
Der Beschluss, den Überschuss aus den Müllgebühren den einzelnen
Haushalten zurückzuzahlen, ist den Vorschriften geschuldet. Dieses Guthaben
kann nicht verrechnet werden, sondern wird einzeln überwiesen(bei 80 l
Restmülltonne 17,42€), da dieser Überschuss unter Rheinstettens Regie
entstanden ist und der Landkreis das nicht verrechnen darf.
Abgesetzt wurden die Punkte zur Zollsiedlung in Neuburgweier. Sie werden
im September verhandelt. Dann wird wohl auch zum letzten Mal um den
Kreisel gestritten.
In den Ferien hingegen werden noch in einer Sondersitzung die Aufträge für
die Erneuerung der Adlerstraße auf den Weg gebracht.
Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine schöne Sommerzeit
und einen erholsamen Urlaub.
Manfred Rihm
Gerd Waidner |
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