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Kreisel beim Stadthaus 1 im Frühling

Aus dem Gemeinderat

04.12.2018

Kiesabbau um ein Jahr verlängert


Der Verlängerung des derzeit gültigen Abbauvertrages zwischen der Stadt Rheinstetten und der Heidelberger Sand und Kies GmbH (HSK) bis zum 31. Dezember 2019 hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Rheinstetten Ende November zugestimmt. Dabei geht es um den Kiesabbau am Epplesee in Forchheim.

Wie schon in der Vergangenheit standen sich dabei die Mehrheitsfraktionen im Rheinstettener Gemeinderat, SPD und CDU, einerseits und Unabhängige Liste (ULR), die Grünen und die BfR andererseits konträr gegenüber. Während Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, CDU und SPD auf die jährlichen Zuwendungen für den städtischen Haushalt aus der Pacht nicht verzichten wollten, lehnten die drei kleinen Gruppierungen im Rheinstettener Gemeinderat eine Verlängerung aus ökologischen Gesichtspunkten ab. Elisabeth Ganßmann (ULR) befürchtet langfristige Gefahren für das Grundwasser durch die Baggerarbeiten am Epplesee. Am Ende votierten 14 Gemeinderatsmitglieder mit Ja und sieben dagegen.

Derzeit läuft beim Landratsamt Karlsruhe ein Antragsverfahren zum weiteren Kiesabbau (Erweiterung und Tiefenbaggerung). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 hat die HSK einen Antrag auf Verlängerung des derzeit bestehenden Vertrages bis mindestens zum 31. Dezember bei der Stadt Rheinstetten gestellt, um nicht den aktuellen Kiesabbau während des laufenden Genehmigungsverfahrens für die geplante Erweiterung einstellen zu müssen (wir berichteten).

„Um die Rechtssicherheit für den Betriebsstandort Rheinstetten weiterhin gewährleisten zu können, bittet die HSK um eine positive Entscheidung“, so die Verwaltungsvorlage der Stadt Rheinstetten, über die die Gemeinderäte abstimmten. Ein weiterer Gesichtspunkt für die befristete Vertragsverlängerung sei die langfristige gute Partnerschaft mit HSK. Auch die jährlichen Pachteinnahmen in Höhe von 180.000 Euro dürfe man bei dieser Entscheidung nicht außer Acht lassen.

Schon der Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte dem Rheinstettener Gemeinderat mehrheitlich empfohlen, dem Verlängerungsantrag zuzustimmen.

Wie es um das beim Landratsamt anhängige Genehmigungsverfahren für die eigentliche Erweiterung des Kiesabbaus am Epplesee steht, war bei der Aussprache im Gemeinderat kein Thema. Es sieht allerdings alles danach aus, dass die HSK die meisten Hindernisse, auch mittelfristig Kiesabbau dort betreiben zu können, bereits aus dem Weg geräumt hat. Dabei geht es auch um die Frage, ob neben den der Stadt gehörenden Grundstücken in privater Hand befindliche Flächen erworben werden können. (m.f.G.d.BNN)


Reisebericht Palca


Einen eindrucksvollen und reich bebilderten Bericht über die Reise der städtischen Delegation in die peruanische Partnerstadt trug OB Sebastian Schrempp vor. Viele herzliche Begegnungen mit den Menschen in Palca, die sichtbaren Erfolge der langjährigen Arbeit des Palca-Kreises, aber auch nachdenkliche Einblicke in die gegenüber unseren Standards deutlich einfachere Infrastruktur prägten die Reise.


Audit berufundfamilie


Seit 2016 ist die Stadt Rheinstetten als familienfreundlicher Arbeitgeber durch das Audit berufundfamilie zertifiziert. Julia Ries vom Personal- und Organisationsservice gab einen Überblick über die seitdem durchgeführten Maßnahmen und einen kurzen Ausblick über das noch Geplante. Im Jahr 2019 steht die Re-Zertifizierung an. Neben bereits vorhandenen Angeboten wie z.B. Kontakthalteprogramm während Elternzeit, Betreuungsangebote in den Sommerferien, Kompetenztraining Beruf und Pflege sollen nun weitere Themen wie z.B. mobiles Arbeiten oder Langzeitarbeitszeitkonten in den Blick genommen werden.


Wasser- und Abwassergebühren 2019


Wie immer zum Jahresende stand die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Verbrauchsgebühr für Wasser beträgt 2019 1,52 Euro pro m³ gegenüber 1,53 Euro im Jahr 2018 (jeweils zzgl. 7% Mehrwertsteuer). Rheinstetten liegt damit günstig: Nach Angaben des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg beläuft sich der durchschnittliche Trinkwasserpreis 2018 auf 2,15 € / m³ (zzgl. MwSt.). Beim Abwasser beträgt die Schmutzwassergebühr 1,28 Euro je m³ (2018: 1,57 Euro) und die Niederschlagswassergebühr 0,52 Euro pro m² (2018: 0,64 Euro).


Beschleunigung von Vergabeverfahren


Einer Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, Vergabeverfahren künftig zu beschleunigen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Vergaben können nun durch den Oberbürgermeister erfolgen, wenn der Gemeinderat zuvor einen Bau- bzw. Planungsbeschluss gefasst hat und die Kosten nicht überschritten werden. Über die erfolgten Vergaben muss der Gemeinderat informiert werden.


Ergänzung der Vereinsförderrichtlinien


Einer Präzisierung der Richtlinien für die Jugendförderung stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen mehrheitlich zu. Da die finanzielle Unterstützung der Stadt die Vereinsarbeit mit den Jugendlichen in Rheinstetten fördern soll, wurde klargestellt, dass nur aktive Mitglieder gefördert werden. Passive Mitglieder, mit denen keine aktive Jugendarbeit betrieben wird – z.B. bei Wohnsitz im Ausland – werden bei der Berechnung der Fördersumme nicht berücksichtigt. Wie die Verwaltung verdeutlichte, geht es hier um den grundsätzlichen Status der Mitglieder, nicht etwa um eine Überprüfung regelmäßiger Teilnahme an Training oder Proben. Weiterhin ist die Verwaltung künftig berechtigt, in Einzelfällen zusätzliche Nachweise anzufordern, etwa wenn unklar ist, ob Jugendliche einem Verein oder einer gewerblichen Sportschule angehören.


Fragen und Antworten


Klärschlamm: Mindestens seit den 1980er-Jahren bis 2004 wurde Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht. Das entsprach der seinerzeit gängigen Praxis und den damaligen Vorschriften. Angefragt hatte Stadtrat Otto Deck, BfR.

Leistungen der Landwirte: Rund 120.000 Euro spart die Stadt durch die Betätigung der Landwirte jährlich ein. So hoch wären die Aufwendungen für einen ein Mal pro Jahr als Mindestpflege erforderlichen Mulchschnitt, der anfallen würde, wenn die Flächen nicht verpachtet und landwirtschaftlich genutzt würden. Dies teilte die Verwaltung als Antwort auf eine Anfrage von Otto Deck, BfR, mit.

Landwirtschaftliche Wege: Als grundsätzlich gut und verkehrssicher schätzt die Stadt den Zustand der landwirtschaftlichen Wege ein, wobei es witterungsbedingt (z.B. bei anhaltender Nässe oder Trockenheit) zu Beeinträchtigungen kommen kann. In den letzten beiden Jahren wurden 105.000 Euro zur Unterhaltung der Wege aufgewendet. Die Informationen hatte Stadtrat Otto Deck, BfR, erbeten.

Sanierung Schwarzwaldschule: Eine Raumluftmessung nach Beendigung der Abbruchtätigkeiten in der Schwarzwaldschule wurde entsprechend den geltenden technischen Regeln nicht durchgeführt. Durch von der Stadt nicht zu vertretende Umstände haben sich die Folgearbeiten verzögert. Bei den weiteren Arbeiten wurden Staubschleusen eingerichtet. Angefragt hatte auch hier Otto Deck, BfR.

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