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Kreisel beim Stadthaus 1 im Frühling

Aus dem Gemeinderat

12.06.2018

Zuschuss für Ortsjubiläum

ARGE und Ortschaftsrat Neuburgweier: Kostenaufstellung vorgelegt
 
Im Haushaltsplan 2019 der Stadt Rheinstetten werden 23.000 Euro für die Feierlichkeiten zum 800-jährigen Dorfjubiläum von Neuburgweier eingestellt. Dies beschloss der Gemeinderat Rheinstetten in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus Alte Schule Forchheim. Ebenfalls im Etat veranschlagt sind Einnahmen aus den Aktivitäten der 800-Jahrfeier. Damit kam der Ortschaftsrat und die ARGE Neuburgweier dem Wunsch insbesondere aus Kreisen der CDU-Fraktion nach, die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben in einem kleinen Budget zusammenzustellen. Zuvor hatten der Vorsitzende der ARGE Neuburgweier Jürgen Burkart sowie Hans Bodrogi von der Bürgerstiftung Rheinstetten die Kostenaufstellung erarbeitet.
 
In Vertretung des urlaubsverhinderten Ortsvorstehers Gerhard Bauer (SPD) dankte Ortschaftsrat Klaus Schwarz (CDU) dem Gemeinderat für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Ausrichtung des Ortsjubiläums. Es sei ein Zeichen dafür, dass – wenn es um das Wohl der Gesellschaft geht – die Menschen der drei Stadtteile zusammenstünden. Ein Grund für dieses Zusammenstehen sei, dass die Menschen in Rheinstetten gerne lebten, „sich wohlfühlten“ und Heimat hätten. Die Kultur der Dazugehörigkeiten schafften Kirchen, Parteien und Vereine. Insbesondere dürfe man nicht die Vereine unterschätzen, die in Rheinstetten das Fundament der Dazugehörigkeit geschaffen hätten und deren Arbeit man nicht unterschätzen dürfe. Aber was Rheinstetten zusammenhalte, sei nicht allein die Kultur der Vereine im engeren Sinn, sondern die Kultur im Sinne der Erfahrung einer dörflichen Gemeinschaft, die sie mit sich selbst macht. Deshalb sei die Feier solcher Jubiläen enorm von Gewicht.
 
Denn sie gäben dieser Haltung und diesem Gemeinschaftsgefühl in Stadt und Ortschaft ein Gesicht. Sie brächten zum Ausdruck, was Begriffe wie „Identität“ und „Heimat“ bedeuten und wie sie gemeint seien.
 
 

Bebauungsplan „Stadtmitte“ steht

 
Als Satzung beschlossen hat der Gemeinderat Rheinstetten in seiner Sitzung am Dienstagabend den Bebauungsplan „Stadtmitte Rheinstetten“. Sigrid Telpl vom Stadtbauamt hatte zuvor den Gremiumsmitgliedern nochmals in knapper Form den Gang des Bebauungsplanvorhabens vom Planentwurf, den zwei öffentlichen Auslegungen sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgestellt. ULR-Gemeinderat Gerd Waidner artikulierte noch einmal seine Kritik an der vorgesehenen Wohnbebauung in dem Gebiet. Tenor: zu wenig innovativ. Während Otto Deck (BfR) das Vorhaben nicht als nachhaltig empfindet, gerne einen Teil der Wohnbau-Grundstücke des Areals in städtischem Eigentum behalten hätte, lobte Franz Deck (CDU) den jetzt erarbeiteten Bebauungsplan, weil lang und intensiv über den Entwurf diskutiert worden sei und viel wichtiges Neues im Laufe des Verfahrens aufgenommen worden sei. Franz Deck räumte gleichzeitig ein, dass es bei einem so großen zu überbauenden Quartier nicht ungewöhnlich sei, wenn vor dem Bauen noch die ein oder andere Änderung in die jetzt beschlossene Satzung nachträglich einfließe. Generell betrachtet stimme aber die Richtung.
 
Bei sechs Nein-Stimmen von ULR, aus dem Lager der Grünen und BfR beschloss die große Mehrheit die Bebauungsplansatzung für die „Stadtmitte Rheinstetten“ und stellte damit die rechtliche Grundlage für die Umlegung und Erschließung her.
 
 

Rheinstetten baut Kindergarten-Kapazitäten aus / Bedarfsplan beschlossen

 
Bis auf wenige Einzelpunkte schlossen sich die Rheinstettener Gemeinderäte bei der Sitzung im Rathaus Alte Schule Forchheim dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für 2018/2019 und 2019/2020 einvernehmlich an. Hauptamtsleiterin Brigitte Wagner-Melchinger hatte bei der Vorstellung der Pläne herausgestellt, dass die Fortschreibung erstmals auf zwei Jahre ausgelegt ist. Von 790 Betreuungsplätzen waren zum Stichtag 1. März 735 Plätze belegt. 150 Kinder waren unter drei Jahren. Trotz dieser Zahlen ermittelte die Verwaltung beim Platzbedarf für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3) einen Fehlbedarf von 38 Plätzen in 2018/2019 und 41 Plätzen 2019/2020, wobei Grundlage der Fortschreibung ein hundertprozentiger Besuch der Einrichtungen durch die Rheinstettener Kinder dieser Jahrgänge ist. Dabei wird der Gesamtbedarf für Ü3-Plätze in den Kindergartenjahren 2018/2019 und 2019/2020 auf 710 bzw. 713 angesehen. Aktuell liegt für Ü3 die Kapazität in den Kindertageseinrichtungen bei 610. Der vorhandene Fehlbedarf wird zu großen Teilen durch 62 neue Plätze in der Außenstelle des Kindergartens Sankt Elisabeth aufgefangen.
 
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für die beiden Kindergartenjahre mit weiteren Handlungsempfehlungen: So werden unter anderem für die Einrichtung einer dritten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) in der Außenstelle von Sankt Elisabeth 20.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. Der Umwandlung von zwei Gruppen im Stammhaus Sankt Elisabeth in zwei Kleinkindgruppen wurde zugestimmt. Im Evangelischen Kindergarten Regenbogen soll der Ausbau von Betreuungsplätzen im U3-Bereich geprüft werden. Hier geht es um die bauliche Situation und die vertraglichen Vereinbarungen. Im Kinderhaus Sonnenschein gab es den Auftrag, die Regelgruppe in eine altersgemischte Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten umzuwandeln. Für die Kita Glückspilze soll geprüft werden, ob Pro Liberis städtische Räume für eine weitere Krippengruppe angeboten werden. Die Aufnahme von Kindern ab einem Jahr in städtischen Einrichtungen soll ebenfalls geprüft werden. Bei der Kernzeitbetreuung wird die Gruppenstärke auf maximal 30 Kinder festgesetzt.
 
Gemeinderat Otto Deck (BfR) beantragte, dass Schüler des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Hebelschule wie Schüler anderer Schulen in Schulträgerschaft der Stadt Rheinstetten die Kernzeitbetreuung zu gleichen Bedingungen nutzen können. Eine fehlerhafte Benutzungsordnung der Stadt müsse korrigiert werden. OB Sebastian Schrempp sah dies anders und verwies auf das Schulgesetz. Zur Aufnahme der Kinder aus dem SBBZ und Kindern der Grundschulförderklasse in die Kernzeitbetreuung sei eine Prüfung nötig. Der Gemeinderat lehnte den Antrag von Deck deshalb bei einer „Ja“-Stimme ab. (m.f.G.d.BNN)

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