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Foto Kreisel beim Stadthaus 1

Rheinstettener Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2018

10.01.2018

Bei Teilen der Christdemokraten hatte für Verstimmung gesorgt, dass die mehrheitlich getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat über zusätzliche Personalstellen allein im kommenden Jahr 310 000 Euro zusätzlich kosten werden.
 
Nach dem jetzt verabschiedeten Haushalt steigen die Erträge im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorjahr von 47,7 Millionen Euro auf jetzt 50,5 Millionen Euro im Jahr 2018. Die Aufwendungen erhöhen sich auf rund 53,6 Mio. Euro. Es fehlen jetzt Rheinstetten rund 3,1 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 zu verwirklichen. Allen an der Verabschiedung Beteiligten, ob der Stadtverwaltung oder den Gemeinderäten, ist klar, dass nur über Ausgabendisziplin die Stadt ihre hohen Ausgaben im Bereich Bildung – neues Schulzentrum in Mörsch und Ganztagsschulentwicklung – verkraften kann.
 
„Wenn wir so weiterwirtschaften“, so der vielfach zu hörende Tenor, „sind wir bis in fünf Jahren bei der gesetzlichen Mindestrücklage angekommen.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung überspringt in Rheinstetten erstmals seit Jahren die Tausend-Euro-Grenze. Im jetzt ablaufenden Jahr liegt man noch bei 850 Euro.
 
Auf harte Verhandlungen dürfen sich der Landkreis und die Albtalverkehrsgesellschaft bei den anstehenden Verhandlungen hinsichtlich der Umlagen für den öffentlichen Nahverkehr einstellen. Hier wurde insbesondere von der CDU-Fraktion herausgestellt, dass dies die Stadt Rheinstetten im Vergleich zum benachbarten Ettlingen zu teuer komme.
 
Mit dem Haushaltsplan 2018 verabschiedete der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung in der Alten Schule Forchheim auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das kommende Jahr.
 

OB Sebastian Schrempp (CDU) ging auch auf die Klagen von verschiedenen Gemeinderatsfraktionen, von Bund und Land käme zu wenig finanzielle Unterstützung für die Kommunen, ein. Es sei nicht nur Aufgabe von Gemeinderäten ihre Abgeordneten darauf anzusprechen, sondern insgesamt müsse jeder Bürger, dem es um das Wohl seiner Gemeinde gehe, die Abgeordneten vor Ort ansprechen. Es genüge nicht, dass OB oder Bürgermeister an die zuständigen Parlamente in Stuttgart oder Berlin schrieben, sondern auch aus der Bürgerschaft müsse der Druck erhöht werden, erklärte OB Schrempp. (m.f.G.d.BNN)

 

Hier zu den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen und Gruppen zum Haushalt 2018

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