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Haushaltsplan mehrheitlich gebilligt

28.12.2011

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der Freien Wähler hat der Gemeinderat Rheinstetten in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2012 beschlossen. Die Grünen, so Sprecherin Babette Schulz, sehen den Haushalt in vielen Teilen positiv, wollen mit der Ablehnung aber ein Zeichen gegen den ungebremsten Flächenverbrauch setzen. Für den Freien Wähler Bernd Fuhrmann fehlen im Haushalt „Signale des Veränderungswillens“.

 

Die Eckdaten des Haushaltes legte Kämmerer Thorsten Dauth dem Gemeinderat vor. Das Gesamtvolumen von rund 52,98 Millionen Euro unterteilt sich in 43,17 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 9,81 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Im Gegensatz zu den zurückliegenden Jahren mit negativer Zuführungsrate im Plan wird 2012 im Verwaltungshaushalt schon bei der Verabschiedung ein Überschuss von rund 310 000 Euro erzielt.

 

Unverändert sind die Hebesätze der kommunalen Steuern: Grundsteuer A mit 310 Prozentpunkten, Grundsteuer B und Gewerbesteuer mit jeweils 345 Prozentpunkten. Dahinter stehen bei den Einnahmen rund 2,62 Millionen Euro an Grundsteuer und 4,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer, knapp 300 000 Euro mehr als im Vorjahr. Weitaus größte Einnahmequelle ist der Einkommensteueranteil mit rund neun Millionen Euro, etwa 800 000 Euro mehr als im Vorjahr. Noch kräftiger gestiegen sind die Schlüsselzuweisungen vom Land, die mit 6,7 Millionen Euro um rund 1,5 Millionen höher liegen als im Vorjahr.

 

Nur wenig gestiegen sind dagegen die Ausgaben von 5,8 Millionen Euro Kreisumlage und einer Million Gewerbesteuerumlage (jeweils plus 100 000 Euro), gesunken ist mit 4,5 Millionen Euro um 100 000 Euro die Finanzausgleichsumlage. Finanziert wird der Vermögenshaushalt auch mit 3,6 Millionen Euro Rücklagenentnahme und 1,2 Millionen Euro Krediten.

 

Einstimmig gebilligt wurde vom Gremium der Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Rheinstetten, der bei Einnahmen und Ausgaben rund 2,6 Millionen Euro umfasst. Auf den Erfolgsplan – vergleichbar dem Verwaltungshaushalt – entfallen 1,46 Millionen Euro, auf den Vermögensplan für Investitionen 1,14 Millionen Euro. Zur Deckung ist eine Kreditaufnahme von 760 000 Euro erforderlich. (m.f.G.d.BNN)

 

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