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Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl am 24.09.2017

Versand der Wahlbenachrichtigungen und Info über Briefwahlunterlagen

Zustellung der Wahlbenachrichtigungen bis 03. September 2017
Ab 22. August 2017 werden die Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten zugestellt. Sie erhalten für die Bundestagswahl wie bei den letzten Wahlen wieder ein kuvertiertes Anschreiben. Die Kuverts tragen den Aufdruck „Wahlbenachrichtigung“. Der Vorderseite der Wahlbenachrichtigung können Sie den Wahlraum, die Wahlbezirks- und Ihre Wähler-Nummer entnehmen. Im unteren Bereich befindet sich der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

Sollten Sie bis spätestens 03. September 2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro (Tel. 9514-350) im Rathaus Mitte, Rappenwörthstraße 49, in Verbindung. Dort kann geprüft werden, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen und somit wahlberechtigt sind.

Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen
Briefwahlunterlagen können Sie schriftlich, persönlich und über das Internet anfordern.
Telefonisch kann Briefwahl aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht beantragt werden.

Schriftliche oder persönliche Anforderung:
Bitte übersenden Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an die Stadtverwaltung oder werfen Sie diesen in einen der Rathausbriefkästen ein. Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail) beim Bürgerbüro im Rathaus Mitte, Rappenwörthstraße 49, beantragen.

Anforderung über das Internet:
Über www.rheinstetten.de/wahlen gelangen Sie unter der Überschrift Wahlschein zum entsprechenden Link für das Erfassungsformular. Um Missbrauch auszuschließen, benötigen Sie hierfür die auf Ihrer Wahlbenachrichtigung angegebenen Daten.

Der Wahlschein und die Unterlagen zur Briefwahl werden Ihnen dann unverzüglich zugeschickt. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift (auch ins Ausland an Urlaubsadresse etc.) senden zu lassen.

Wir empfehlen den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen wollen, die Unterlagen möglichst frühzeitig anzufordern. Sowohl die Übersendung der Briefwahlunterlagen als auch die Rücksendung des Wahlbriefes können einige Zeit dauern, vor allem bei Versendung ins oder aus dem Ausland. Die Wahlbriefe müssen am Wahltag (24.09.2017) bis zum Ende der Wahlzeit um 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle sein. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden!

Fragen beantworten Ihnen gerne die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros, Tel. 07242/9514-350, Fax: 07242/9514-359, E-Mail

Stadt Rheinstetten
Ordnungsamt

Bundestagswahl 24.09.2017



Wahlbekanntmachung

1.    Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.    Die Stadt Rheinstetten ist in 19 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 21.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände I-IV treten um 15:30 Uhr zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses in Rheinstetten, Rappenwörthstraße 39-43, Saal Rösselsbrünnle, 1.OG, zusammen. Der Briefwahlvorstand V  tritt um 15:30 Uhr zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses in Rheinstetten, Rappenwörthstr. 49, Rathaus Mitte, Raum Palca, 2. OG,  zusammen.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a.    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b.    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a.    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b.    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Rheinstetten, 31.08.2017




Sebastian Schrempp
Oberbürgermeister

Bundestagswahl 24.09.2017


Keine Wahlbenachrichtigung erhalten?
Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen jetzt beantragen


Keine Wahlbenachrichtigung erhalten?
Alle Wahlbenachrichtigungen sind zugestellt. Sollten Sie noch keine erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro (Tel. 9514-350) im Rathaus Mitte, Rappenwörthstraße 49, Rheinstetten, in Verbindung. Dort wird geprüft, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen und somit wahlberechtigt sind.

Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen jetzt beantragen
Die Unterlagen hierfür können Sie schriftlich, persönlich und über das Internet anfordern.
Telefonisch kann Briefwahl aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht beantragt werden.

Schriftliche oder persönliche Anforderung:
Bitte übersenden Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag (Vordruck auf Wahlbenachrichtigung) an die Stadtverwaltung oder werfen Sie diesen in einen der Rathausbriefkästen ein. Sie können die Briefwahlunterlagen auch persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail) beim Bürgerbüro im Rathaus Mitte, Rappenwörthstraße 49, beantragen.
Wenn Sie den Antrag persönlich im Bürgerbüro stellen, können Sie dort gleich wählen.

Anforderung über das Internet:
Über www.rheinstetten.de/wahlen gelangen Sie unter der Überschrift Wahlschein zum entsprechenden Link für das Erfassungsformular. Um Missbrauch auszuschließen, benötigen Sie hierfür die auf Ihrer Wahlbenachrichtigung angegebenen Daten. Beantragen können Sie Ihre Briefwahlunterlagen per Internet bis spätestens Donnerstag, den 21.09.2017 um 24.00 Uhr, um sicherzustellen, dass die über Internet beantragten Unterlagen noch rechtzeitig zugestellt werden.

Der Wahlschein mit den Unterlagen zur Briefwahl werden Ihnen dann unverzüglich zugeschickt. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift (auch ins Ausland an Urlaubsadresse etc.) senden zu lassen.

Wir empfehlen den Wahlberechtigten, die per Briefwahl wählen wollen, die Unterlagen möglichst unverzüglich anzufordern. Sowohl die Übersendung der Briefwahlunterlagen als auch die Rücksendung des Wahlbriefes können einige Zeit dauern, vor allem bei Versendung ins oder aus dem Ausland. Die Wahlbriefe müssen am Wahltag (Sonntag, der 24.09.2017) bis zum Ende der Wahlzeit um 18.00 Uhr beim Bürgerbüro der Stadt Rheinstetten sein.

Wahlbriefe, die mit der Post befördert werden, müssen so rechtzeitig aufgegeben werden, dass sie bis zum Wahlsonntag der Stadtverwaltung zugestellt werden. Wahlbriefe, die mit der Post befördert werden, müssen vor der letzten Leerung der Postbriefkästen am Donnerstag, den 21.9.17, eingeworfen werden.
Es wird empfohlen den Wahlbrief früher zur Post zu geben oder in die Rathausbriefkästen einzuwerfen.
Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden!

Stadt Rheinstetten
Ordnungsamt

 
 
(c) Stadt Rheinstetten  Rappenwörthstraße 49  76287 Rheinstetten

(c) Stadt Rheinstetten | Rappenwörthstr. 49 | 76287 Rheinstetten

Telefon: +49 7242 95140 | E-Mail: rathaus@rheinstetten.de | Internet: http://www.rheinstetten.de/