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Ortsrecht - Überblick über das Rheinstettener Stadtrecht

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können Gemeinden innerhalb ihres Aufgabenkreises  für bestimmte Sachverhalte allgemeinverbindliche Normen in Form von Satzungen aufstellen. Sie regeln zum Beispiel die Höhe der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, die Abwasserentsorgung oder die Räum- und Streupflicht. Satzungen werden vom Gemeinderat beschlossen und im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht.

 

Zum Ortsrecht der Stadt Rheinstetten im weiteren Sinne gehören neben diesen Satzungen auch verschiedene Geschäftsordnungen und Richtlinien.

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Wichtiger Hinweis:

Um einen besseren Überblick zu gewährleisten, haben wir im Folgenden geeignete Lesefassungen der jeweiligen Satzungen erstellt. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche interne Informations- und Arbeitsgrundlage. Diese stellt nicht den vom Gemeinderat beschlossenen und öffentlich bekannt gemachten Text dar. Vielmehr handelt es sich um eine Textfassung, in die die Satzungstexte einschließlich sämtlicher zwischenzeitlich beschlossener Änderungssatzungen eingearbeitet worden sind. Die Lesefassung einer Satzung ist daher nicht rechtsverbindlich.

Die Stadt Rheinstetten ist bemüht, diese Ortsrechtssammlung aktuell, vollständig und frei von Fehlern zu halten. Für die Richtigkeit kann keine Garantie übernommen werden.

 
 
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